Hitzige Diskussionen

Streit um Gaspreisdeckel in EU droht zu eskalieren

Symbolbild

(Bild: AP)

Der Streit über einen Gaspreisdeckel zur Senkung der Energiepreise in der EU droht zu eskalieren. Bei einem Treffen von Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Freitag erneut zu hitzigen Diskussionen.

Demnach forderten Länder wie etwa Belgien, Italien und Griechenland schnellstmöglich einen konkreten Vorschlag der EU-Kommission, um die Preise zu deckeln. Andere Staaten wie Deutschland oder die Niederlande äußerten erneut Vorbehalte und forderten weitere Diskussionen auf Expertenebene und Prüfungen, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.

Den meisten Staaten geht es zu langsam
Auf dem EU-Gipfel im Oktober hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen beweglichen Gaspreisdeckel geeinigt, um extreme Preisausschläge im Großhandel einzudämmen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, dafür einen Gesetzesentwurf vorzulegen - wann genau, blieb offen. Den meisten EU-Staaten scheint es nun zu langsam zu gehen. Charles Michel, Chef des Rats der EU-Länder, beschwerte sich jüngst in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Es ist keine Option mehr, die Sache auf die lange Bank zu schieben.“

„Unterschiedliche Einschätzungen der EU-Staaten“
Die EU-Kommission antwortete am Freitag in einem gemeinsamen Brief mit Petr Fiala, der als tschechischer Ministerpräsident die Ratspräsidentschaft innehat. Darin heißt es, die EU-Kommission sei fest entschlossen, unverzüglich konkrete Vorschläge für den Korrekturmechanismus am Gasmarkt vorzulegen. Es gebe jedoch unterschiedliche Einschätzungen der Mitgliedstaaten zu den erwarteten Wirkungen, Vorteilen und Risiken. Daher werde weiter daran gearbeitet, um die Erwartungen zu erfüllen.

Kein Gesetzesentwurf vor Energieministertreffen?
Konkret bedeutet das, dass ein vollständiger Gesetzesentwurf für den Gaspreisdeckel noch vor dem Energieministertreffen am 24. November unwahrscheinlich ist. Nach Angaben der EU-Kommission wird es vor dem Treffen lediglich ein Konzept für den Preisdeckel geben.