200 zusätzliche Plätze

Land drückt bei Flüchtlingsunterkünften aufs Tempo

Landesrat Christian Gantner war bei der Quartierssuche erfolgreich.

(Bild: Mathis Fotografie)

Binnen drei Wochen hat das Land 200 neue Flüchtlingsunterkünfte organisiert. Vorarlberg nehme seine Verantwortung wahr, betont Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP).

Vieles erinnert an das Jahr 2015, als in Folge des Krieges in Syrien die Zahl der Schutzsuchenden in die Höhe schnellte. Auch damals bekam das Land Vorarlberg vom Bund die Rute ins Fenster gestellt, da die Aufnahmequote lange Zeit unerfüllt blieb. Der damalige Landesrat Erich Schwärzler ließ daraufhin seine Beziehungen in alle Ecken des Landes spielen und stellte so Unterkunft um Unterkunft auf. Am Ende wurde nicht nur die Quote erfüllt, sondern die Asylwerbenden geradezu idealtypisch aufs ganz Land verteilt, anders als im übrigen Bundesgebiet blieben Massenunterkünfte die Ausnahme.

3000 Flüchtlinge in der Grundversorgung
Nun obliegt es Schwärzlers Nachfolger Christian Gantner, die Quartiere zusammenzuklauben. Und dabei scheint er auf einem guten Weg zu sein: Allein in den vergangenen drei Wochen konnten über 200 neue Unterbringungsplätze geschaffen werden. Aktuell befinden sich rund 3000 geflüchtete Menschen in der Grundversorgung. Damit erfüllt Vorarlberg seine Quote zwar erst zu 72,2 Prozent, allerdings müsse man auch die unterschiedlichen Rahmenbedingen berücksichtigen, gibt Gantner zu bedenken: „Bei korrekter und fairer Betrachtung der Quotenerfüllung - das heißt, wenn Betten der Bundesquartiere, für die Länder keine Anstrengungen erbringen müssen, nicht zur Länderquote dazu gerechnet werden - liegt Vorarlberg im Ländervergleich derzeit auf Platz Vier.“

Geht‘s nach dem Willen der Landesregierung, sollen die Zelte des Bundes in Feldkirch nie belegt werden.

(Bild: Mathis Fotografie)

Steigerung um 68 Prozent binnen eines Monats
Dass das Land in Sachen Flüchtlingsunterkünfte zuletzt aufs Tempo gedrückt hat, zeigt auch eine andere Statistik: Von September auf Oktober hatte Vorarlberg im Bundesländervergleich mit einem Plus von 68 Prozent die prozentuell höchste Steigung bei der Aufnahme an geflüchteten Personen. Und in absoluten Zahlen hat das kleine Ländle nach Oberösterreich die zweithöchste Steigerung aufzuweisen, was durchaus bemerkenswert ist. „Wir sehen es nicht nur als unsere Pflicht, sondern auch als klare Verantwortung, unseren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten“, betont Gantner.

Bei korrekter und fairer Betrachtung der Quotenerfüllung - das heißt, wenn Betten der Bundesquartiere, für die Länder keine Anstrengungen erbringen müssen, nicht zur Länderquote dazu gerechnet werden - liegt Vorarlberg im Ländervergleich derzeit auf Platz Vier.

Landesrat Christian Gantner (ÖVP)

Das Hoffen auf EU-weite Lösungen
Die Suche nach zusätzlichen Quartieren wird auch in kommenden Wochen oberste Priorität haben. Gefragt sind leerstehende Wohnungen, Häuser, aber auch größere Objekte wie etwa Hallen. Zugleich unterstreicht der Sicherheitslandesrat einmal mehr die Forderung nach einem raschen und konsequenten Vorgehen der EU gegen das Schlepperwesen und die illegale Migration: „Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen, der insbesondere das Schließen der Balkanroute zur Folge hat, ist unabdingbar.“ Gantner spricht sich in diesem Zusammenhang dezidiert für EU-weite Schwerpunktaktionen der Polizei, abgestimmte Binnengrenzkontrollen und ein einheitliches Visaregime in den EU-Mitgliedstaaten aus: „Es kann nicht sein, dass Drittstaatsangehörige in einigen EU-Staaten grundsätzlich ohne Visum einreisen können.“ Weiters plädiert der ÖVP-Politiker für beschleunigte Asylverfahren und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedsstaaten.

Die Flüchtlingssituation ist derzeit angespannter als im Jahr 2015.

(Bild: Christina Koppelhuber, Krone KREATIV)

Mehr Asylanträge als im Jahr 2015
Wie herausfordernd die Flüchtlingssituation derzeit ist, verdeutlicht ein Vergleich mit dem Jahr 2015: Damals wurden binnen 12 Monaten österreichweit 88.340 Asylanträge gestellt - heuer waren es allein bis Ende Oktober 89.688 Anträge. Dazu kommen noch jene Schutzsuchenden, die vom Krieg in der Ukraine nach Österreich geflohen sind - und das sind immerhin 85.206 an der Zahl.