Deutschkurse, Arbeit

Schärfere Asylregeln: Sogar Caritas mit an Bord

Vorarlberg
11.05.2024 06:01

Als erstes Bundesland macht Vorarlberg Ernst beim strittigen Thema Asyl und führt einen „Kodex“ ein. Flüchtlinge verpflichten sich etwa zur Teilnahme an Deutschkursen und gemeinnütziger Arbeit. Erstaunlich: Sogar die Caritas ist mit an Bord und unterstützt den Vorstoß von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).

Im Ländle weht für Asylwerber und Asylberechtigte künftig ein rauerer Wind. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) führt ab 1. Juni eine „Kodex“-Vereinbarung für Asylwerber ein.

Deutsch- und Wertekurse
Die Flüchtlinge sollen sich per Unterschrift selbst zur Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen sowie zur gemeinnützigen Tätigkeit verpflichten. Das gilt für alle neuen Asylwerber, aber auch für jene rund 1750 Flüchtlinge, die sich bereits in der Grundversorgung des Landes befinden.

(Bild: Roland Muehlanger)

Integration beginnt in Vorarlberg schon ab Tag 1
Wer sich weigert, wird vorerst verwarnt. Nach einer Testphase von sechs Monaten wird entschieden, ob es bei Weigerung auch Sanktionen geben soll. „Dafür braucht es aber eine Gesetzesänderung. Diese haben wir bereits vorbereitet und können sie jederzeit zur Abstimmung bringen“, erklärt Wallner.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verpflichtet Asylwerber zur gemeinnützigen Arbeit. (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verpflichtet Asylwerber zur gemeinnützigen Arbeit.

Auch Kürzung der Sozialleistung möglich
Das neue Gesetz würde Kürzungen der Sozialleistungen ermöglichen, wenn Asylwerber den „Kodex“ nicht einhalten. „Das Konzept wird sich österreichweit durchsetzen“, ist Wallner überzeugt. Nur so könne man „Entwicklungen wie in Deutschland verhindern“.

Caritas mit an Bord
Erstaunlich war, dass bei der Präsentation des Asyl-„Kodex“ auch ein Caritas-Vertreter an der Seite von Landeshauptmann Wallner stand. „Die Caritas ist deswegen mit an Bord, weil wir in der Integration neue Wege gehen. Ab dem ersten Tag bieten wir Asylwerbern künftig aktiv Sprachkurse an und nicht erst, wenn die Flüchtlinge die Asylberechtigung bekommen haben“, schildert Wallner.

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Die Caritas ist deswegen mit an Bord, weil wir in der Integration neue Wege gehen. Ab dem ersten Tag bieten wir Asylwerbern künftig aktiv Sprachkurse an und nicht erst, wenn die Flüchtlinge die Asylberechtigung bekommen haben.

Markus Wallner (Bild: VLK/Bernd Hofmeister)

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Paradigmenänderung
Das ist eine Paradigmenänderung. Denn bisher starteten die Integrationsleistungen erst, wenn ein positiver Asylbescheid vorlag. „Es ist gut, wenn die Flüchtlinge eine Tagesstruktur bekommen, und es schadet nie, eine Sprache zu lernen, auch wenn man möglicherweise kein Asyl erhält“, erklärt Wallner sein Umdenken.

„Der Bund hat nichts getan“
Ein Rundruf in den Bundesländern zeigt, dass einige Landeschefs die Maßnahme durchaus begrüßen, sich aber wünschen, dass der Asylkodex vom Bund eingeführt werde, damit in allen Ländern die gleichen Bedingungen herrschen. „Das würde ich mir auch wünschen, aber der Bund hat nichts getan. Deswegen gehen wir voran“, so der Pionier aus dem Ländle.

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