Doch Rückzieher

Umstrittene Sitzung des Gemeinderates abgesagt

Burgenland
26.10.2022 19:00

Nichts wird es vorerst mit der Anhebung der Gehaltsklasse für Ortschef Bernd Strobl(ÖVP) in seiner Funktion als Amtmann. 

Der Bürgermeister wollte das ursprünglich, wie berichtet, am Mittwoch noch von der alten Gemeinderatsbesetzung - eine Stunde vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums - beschließen lassen. Ein Termin in der Vorwoche war geplatzt, weil die SPÖ nicht erschien.

Am Dienstagabend sagte Strobl die Sitzung in alter Besetzung doch noch ab. Laut der Gemeindeabteilung des Landes war der Ortschef nicht mehr berechtigt, den früheren Gemeinderat einzuberufen, weil er schon als Bürgermeister für die neue Periode angelobt war.

„Es gibt auch andere Rechtsansichten dazu“, meinte Strobl. Er wolle deswegen aber keinen Rechtsstreit vom Zaum brechen. Die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums steht Mittwochabend auf dem Programm. Das Thema Anhebung der Gehaltsklasse will Strobl in einer der nächsten Sitzungen thematisieren.

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