Sanktionen verhängt

EU friert Vermögen von Irans Sittenwächtern ein

Ausland
17.10.2022 14:44

Die EU-Staaten haben sich nach Angaben der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag auf Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei geeinigt. Das Ziel sei es, die Verantwortlichen für brutale Verbrechen an Frauen, Jugendlichen und Männern zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Auf der am Montag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen elf Verantwortliche sowie vier Organisationen, darunter neben der Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Gegen sie werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird deren Vermögen in der EU eingefroren.

Iranische Sittenpolizisten bei der Kontrolle von Autofahrerinnen in Teheran. (Bild: AFP/Behrouz Mehri)
Iranische Sittenpolizisten bei der Kontrolle von Autofahrerinnen in Teheran.

Die neuen Sanktionen sollen Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten im Iran verantwortlich gemacht werden. Dabei gehe es um Vertreter und Zweige der Sicherheitskräfte - darunter die Sittenpolizei -, die seit Wochen hart gegen die Proteste vorgehen, hatte zuvor das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet.

Landesweite Proteste gegen Kopftuchzwang
Sicherheitskräfte waren zuletzt brutal gegen Menschen vorgegangen, die landesweit gegen den repressiven Kurs der Regierung, den Kopftuchzwang sowie das Herrschaftssystem demonstrieren.

Der Iran wird seit einem Monat von heftigen Protesten erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Die junge Frau war am 16. September unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Kritiker werfen dieser vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Moralpolizei weist die Vorwürfe entschieden zurück.

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