Sachslehner-Nachfolger

„Übernehme ÖVP in keiner leichten Situation“

Politik
03.10.2022 06:00

Es ist ein Wechsel der Extreme: von tollpatschig zu staubtrocken. Von 28 zu 62 Jahren. Der Wiener Neustädter Christian Stocker muss nach dem unrühmlichen Intermezzo von Laura Sachslehner dem ÖVP-Generalsekretär wieder mehr politisches Gewicht und intellektuelles Niveau verleihen. Er selbst bezeichnet sich als „besonnenen Menschen, der nachdenkt, was er sagt, aber der auch klare Kante zeigen kann“, so Stocker im „Krone“-Interview. „Ich übernehme die Aufgabe in keiner leichten Situation.“ Auch das Tirol-Wahlergebnis nennt er kein „Jubelergebnis“. Stocker scheint nicht dem politischen Reflex der Schönfärberei verfallen zu sein.

Die Auszahlung des Klimabonus an Asylwerber führte zur Eskalation, die Sachslehner zum Rücktritt bewog. Wie steht der neue ÖVP-General zu diesem strittigen Punkt? „99,84 Prozent der Klimabonus-Bezieher sind keine Asylwerber. Nur 0,16 Prozent sind Asylwerber“, analysiert Stocker. Der minimale Anteil rechtfertigt für ihn die Aufregung nicht.

Thomas Schmid fehlte das nötige Rüstzeug
Auffällig ist, dass sich Stocker in ersten Hintergrundgesprächen ungefragt klar von Chats und Ex-Generalsekretär Thomas Schmid distanziert. Ihm habe das nötige „Rüstzeug für die Position“ gefehlt. „Manche Chats, die ich gelesen habe, sollte man, wenn man in der Funktion eines Generalsekretärs ist, in der Tonalität und in der Intension so nicht schreiben. Denn aussprechen würde man solche Nachrichten nie. Das ist vielleicht das Problem der Generation Twitter, dass manches leichter geschrieben als gesagt wird.“

„Die WKStA hat ein Eigenleben entwickelt“
Beim Thema Chats ist es nicht mehr weit zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (kurz WKStA). Stocker ortet, wenig überraschend für einen Türkisen, viele Defizite. Die Behörde habe ein „Eigenleben entwickelt“, kritisiert er. Was meint er genau mit diesem Vorwurf? „Man gewinnt den Eindruck, dass dort nicht alles so ist, wie man es sich wünschen würde.“ Niemand von der Behörde konnte ihm die einfache Frage im U-Ausschuss beantworten, wie viele Beschuldigte es im Casinos-Austria-Akt mittlerweile gebe. „Wer kann das dann?“, fragt er.

Ermittlungsverfahren, die mehr als zehn Jahre dauern, hält Stocker für „unzumutbar“. Drei Jahre seien ein Zeitraum, wo die Staatsanwaltschaft bei Routinefällen, klären sollte, ob am Verdacht was dran ist, oder eingestellt wird, fordert der ÖVP-General.

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