Wegen Überbelegung

Streit um Feldkircher Gefängnis geht weiter

Symbolbild

(Bild: Mathis Fotografie)

Ist Feldkirchs Gefängnis überbelegt oder nicht? Leiden Personal und Insassen an baulichen Mängeln oder nicht? Das Justizministerium dürfte anderer Meinung sein als der zuständige Landesrat Christian Gantner. Die Schließung der Außenstelle in Dornbirn sorgt jedenfalls weiterhin für Unverständnis. 

Am Freitag wurde bekannt, dass die Außenstelle der Justizanstalt Feldkirch in Dornbirn geschlossen wird (die „Krone“ berichtete). Alles andere als erfreut zeigte sich Sicherheits-Landesrat Christian Gantner. Das „überraschende Vorgehen“ des Justizministeriums sei „überhaupt nicht nachvollziehbar, “ sagte er dazu. Auch die Gewerkschaft FCG hatte am Freitag scharfe Kritik geäußert, die Außenstelle sei auf Resozialisierung konzentriert gewesen, künftig gebe es nur mehr einen Verwahrvollzug. „Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen zu Insassenbeschäftigung und Resozialisierung wird damit die einzige Institution in Vorarlberg, die tatsächlich diese Vorgaben mit Leben erfüllte, ohne viel Aufhebens zugesperrt“, so die Kritik von Justizwache-Gewerkschaftsvertreter Gerhard Stoppel.

Ministerium und Vorarlbergs Sicherheits-Landesrat sind sich uneins über den Zustand des Gefängnisses in Feldkirch-

(Bild: Mathis Fotografie)

Investitionen nicht „vereinbar“
Beim Justizministerium hieß es dazu, der Zustand der Außenstelle Dornbirn werde seit längerem kritisiert, Gründe dafür seien unter anderem bauliche Mängel und die mangelnde Auslastung im Freigängerwesen. Investitionen in die Außenstelle seien daher mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht vereinbar. Im Vorfeld der 2022 beschlossenen Schließung habe man die Auslastung in Feldkirch und Innsbruck näher betrachtet.

Die Justizanstalt Feldkirch sei derzeit nicht voll ausgelastet. Freigänger könnten auch in Innsbruck aufgenommen werden. Die übrigen Insassen der Außenstelle seien nach Innsbruck und Feldkirch überstellt worden, trotzdem könnten die Inhaftierten weiter in gelockertem Vollzug angehalten werden, Nachteile für die Resozialisierung sah das Ministerium nicht.

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