Trotz Überbelegung

Protest gegen Schließung von Gefängnis-Außenstelle

30.09.2022 14:35

Die Schließung der Außenstelle Dornbirn der Justizanstalt Feldkirch stößt auf Widerstand. Das „überraschende Vorgehen“ des Justizministeriums sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Die Gewerkschaft FCG hatte am Freitag scharfe Kritik geäußert, die Außenstelle sei auf Resozialisierung konzentriert gewesen, künftig gebe es nur mehr einen Verwahrvollzug. Das Justizministerium verwies auf die mangelnde Auslastung der Dienststelle.

„Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen zu Insassenbeschäftigung und Resozialisierung wird damit die einzige Institution in Vorarlberg, die tatsächlich diese Vorgaben mit Leben erfüllte, ohne viel Aufhebens zugesperrt“, so die Kritik von Justizwache-Gewerkschaftsvertreter Gerhard Stoppel. Es könne nicht sein, dass die bestens funktionierende Außenstelle, die einzige mit Fokus auf Resozialisierung, nun für immer ihre Türen schließe und die engagierte Arbeit dort unter die Räder komme, kritisierte auch Gantner.

Die Situation in Feldkirch sei seit Jahren sehr beengt und baulich unzureichend. Dass wegen der Überbelegung Insassen vermehrt nach Innerösterreich verlegt würden, belaste auch deren Angehörige. Eine rasche Rücknahme der Schließung der Außenstelle sei „unumgänglich“. Das Ministerium müsse endlich für ausreichend Personal und adäquate Arbeitsbedingungen für die Justizwache und Häftlinge in Vorarlberg sorgen, forderte Gantner.

Ministerium ortet keine Nachteile für Resozialisierung
Beim Justizministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, der Zustand der Außenstelle Dornbirn werde seit längerem kritisiert, Gründe dafür seien unter anderem bauliche Mängel und die mangelnde Auslastung im Freigängerwesen. Es gebe seit Jahren einen starken Rückgang an Freigängern, 2021 waren es sechs, 2022 bisher lediglich zwei. Zum 30. September befinde sich kein Insasse mehr in Dornbirn. Investitionen in die Außenstelle seien daher mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar.

Im Vorfeld der 2022 beschlossenen Schließung habe man die Auslastung in Feldkirch und Innsbruck näher betrachtet. Die Justizanstalt Feldkirch sei derzeit nicht voll ausgelastet. Freigänger könnten auch in Innsbruck aufgenommen werden. Die übrigen Insassen der Außenstelle seien nach Innsbruck und Feldkirch überstellt worden, trotzdem könnten die Inhaftierten weiter in gelockertem Vollzug angehalten werden, Nachteile für die Resozialisierung sah das Ministerium nicht.

Prekäre Lage im Strafvollzug
Die bauliche und personelle Situation im Vorarlberger Strafvollzug ist seit langem prekär. So forderte die Leiterin der Feldkircher Justizanstalt die Richter im August in einem Schreiben auf, Haftsachen an einem Tag der Woche nicht zur Verhandlung auszuschreiben, man habe nicht genügend Justizwachepersonal, um die Häftlinge an jedem Tag zu Prozessen zu begleiten. Zudem kam es immer wieder zu Überbelegungen im Gefangenenhaus, auch von desolaten Zuständen im Sanitärbereich war die Rede.

Die Feldkircher Anstalt wurde 1905 eröffnet, 1964 um einen Trakt aufgestockt und saniert. Von 1992 bis 1996 erfolgte eine Generalsanierung. Eine Erweiterung und Modernisierung der Anstalt ist seit über einem Jahrzehnt geplant, wurde aber immer wieder auf Eis gelegt. „Hinsichtlich der geplanten Bauvorhaben in den nächsten Jahren wird die Justizanstalt Feldkirch prioritär behandelt“, versprach das Ministerium am Freitag, ohne konkreter zu werden.