22.09.2022 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Sanktionen gegen Russland

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Singende Klimaaktivisten auf der Besuchergalerie, Sitzungsunterbrechung nach deren Störaktion und außergewöhnlich viele Ordnungsrufe, nämlich acht an einem einzigen Vormittag: Die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause begann trotz herbstlicher Außentemperaturen äußerst hitzig.

FPÖ will Volksbefragung zu Sanktionen
Ausgerechnet am Tag, an dem Putin eine Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte angekündigt und mit einem Atomangriff gedroht hatte, trat die FPÖ gegen die Sanktionen auf und brachte einen Antrag auf die Abhaltung einer Volksbefragung ein. Damit steht sie im Parteienspektrum allein da. Die Sanktionen seien „alternativlos“, betonte ÖVP-Europa-Ministerin Karoline Edtstadler. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von „Putinflation“, jetzt sei Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Putin ein Gebot der Stunde. Und der Bundespräsident erinnerte daran, dass alles mit dem Krieg begonnen habe, nicht mit den Sanktionen.

Die Bevölkerung ist gespalten. 78 Prozent sind der Ansicht, dass die Sanktionen Österreich schaden. Für viele passen sie auch nicht zu unserem Selbstverständnis, dass Österreich sich als neutraler Staat eigentlich aus einem Krieg heraushalten sollte. Wir sind aber längst mittendrin.

Diplomatische Bemühungen scheinen seit Mittwoch jedenfalls weiter entfernt denn je. Am bildhaftesten drückte es Boris Johnson aus: „Du kannst nicht mit einem Bären verhandeln, der gerade dein Bein frisst.“

Conny Bischofberger
Conny Bischofberger
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