Regierung feilscht

Präsenz- und Zivildiener sollen mehr Geld bekommen

ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über eine kräftige Erhöhung der Vergütung für Präsenz- und Zivildiener. Angestrebt wird eine Erhöhung auf das Niveau der Mindestsicherung von 978 Euro, sagt der grüne Wehrsprecher David Stögmüller. Die ÖVP bestätigt die Verhandlungen, allerdings knüpft die Volkspartei ihre Zustimmung zu dem Paket an das grüne Okay zum mehrjährigen Budgetpfad für das Bundesheer.

Derzeit bekommen Grundwehr- und Zivildiener monatlich 362 Euro, dazu kommen noch Prämien und Verpflegungsgeld. Solche niedrigen Einkommen sind stark von der Teuerung betroffen. Daher plane man ab dem kommenden Jahr mehr Geld für die Männer, erklärte Stögmüller gegenüber „Standard“ und „Presse“.

ÖVP: Keine Erhöhung ohne die andere
Die ÖVP, allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, würde eine Erhöhung ebenfalls begrüßen, will aber auch deutlich mehr finanzielle Mittel für das Heer. Auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll das Budget bis zum Jahr 2027 ansteigen, derzeit wird der Pfad dorthin für die kommenden Jahre verhandelt. Aktuell liegt das Heeresbudget bei 0,6 Prozent des BIP. Die eine Erhöhung geht für die ÖVP nicht ohne die andere. Nun wird mit dem Koalitionspartner verhandelt.

Exakt bekommen Grundwehrdiener derzeit ein Monatsgeld von 238 Euro, dazu kommt eine Grundvergütung von 124 Euro. Wenn sie im Einsatz sind - zum Beispiel an der Grenze -, gibt es noch eine zusätzliche Prämie. Zivildiener erhalten eine Grundvergütung von 362 Euro - und zusätzlich oft noch ein Verpflegungsgeld von bis zu 16 Euro pro Tag. Der Bund übernimmt einen Teil des Entgelts - wie viel, hängt von der Einrichtung ab.