Acht Milliarden Euro

EU-Finanzhilfen: Selenskyj beklagt Blockade

Ausland
05.08.2022 11:34

Etliche Milliarden Euro an Finanzhilfen hat die EU im Kampf gegen Russland und für den Wiederaufbau der Ukraine zugesichert. Doch die Auszahlung läuft offenbar nicht wie versprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klagte am Donnerstag über eine „künstliche Verzögerung“. Dies sei entweder „ein Verbrechen oder ein Fehler“.

Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere nicht zu Geiseln von „Unentschlossenheit oder Bürokratie“ werden dürften. „Ich möchte nicht sagen, welches europäische Land jetzt bremst“, sagte Selenskyj in einer Videoansprache auf seiner Facebookseite. Er gehe immer noch davon aus, dass es sich um einen Fehler handle, der korrigiert werden könne. Zwei Tage zuvor hatte der Vizechef des ukrainischen Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Makrofinanzhilfe der EU sei erst eine Milliarde ausgezahlt worden.

Das deutsche Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf zurück. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt nicht möglich ist.

Neue Sanktionen gegen Ex-Präsident
Unterdessen verhängte die EU erneut Sanktionen gegen den früheren ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch und dessen Sohn. Die Strafmaßnahmen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU und Einreiseverbote. Vater und Sohn seien verantwortlich für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohten, heißt es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Beschluss.

So sei Viktor Janukowitsch laut verschiedenen Quellen zuletzt Teil einer russischen Sonderoperation gewesen, die das Ziel gehabt habe, ihn während der ersten Phase des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wieder als Präsidenten einzusetzen. Der 72-Jährige halte sich für den rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine und habe in seinen öffentlichen Auftritten stets eine pro-russische Haltung vertreten, erklärt die EU. Sein 49 Jahre alter Sohn führe unter anderem weiterhin Geschäftstätigkeiten in dem von Separatistengruppen kontrollierten Donbass, insbesondere im Energie-, Kohle-, Bau-, Bank- und Immobiliensektor.

EU-Gericht hob frühere Strafmaßnahmen auf
Die EU hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen Janukowitsch und dessen Sohn verhängt. Diese wurden zum Teil allerdings wegen Verfahrensfehlern vom EU-Gericht für nichtig erklärt.

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