05.08.2022 12:00 |

Aufgriffe an Ostgrenze

Überlastung: Länder halfen bei 8429 Flüchtlingen

Die Registrierung der Flüchtlinge kostet die Polizei viel Zeit. Der Mehraufwand lässt sich im Burgenland, das besonders betroffen ist, allein nicht mehr bewältigen, denn die Beamten sind an den Grenzen vollkommen überlastet. Das Innenministerium lieferte nun aufschlussreiches Zahlenmaterial für dieses Jahr. Bereits 8429 Antragssteller wurden demnach in die Bundesländer zur Abarbeitung überstellt.

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Insgesamt 40 Asylantragsteller hat – wie berichtet – am vergangenen Wochenende etwa die Tiroler Polizei von den Burgenländer Kollegen übernommen und bearbeitet - im Rahmen der Überlaufregelung des BMI. Das bestätigt nun auch Harald Baumgartner, Leiter der Tiroler Fremdenpolizei.

„Es handelte sich um 22 afghanische, neun tunesische und neun indische Staatsbürger. Zur asylrechtlichen Bearbeitung und bis zur Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über die weitere Vorgangsweise wurden diese Fremden in Unterkünften in Plon, in der Polizeidienststelle Innsbruck Fremdenpolizei sowie auch im Polizeianhaltezentrum Innsbruck vorläufig untergebracht“, sagt Baumgartner.

„Land erst nach Zulassung zum Verfahren zuständig“
Diese Personen „befanden sich im Stand einer Festnahme“ und seien entsprechend den Vorgaben betreut und versorgt worden. Alle genannten Unterkünfte entsprechen den geforderten Standards für Kurzanhaltungen - bis zu 48 Stunden.

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Erst nach der Zulassung zum Asylverfahren ist das Land Tirol für eventuelle Unterkünfte zuständig.

Harald Baumgartner, Leiter der Tiroler Fremdenpolizei

Warum diese Flüchtenden nicht in geeigneten Heimen der Tiroler Soziale Dienste GmbH untergebracht wurden, kann Baumgartner plausibel erklären: „Die Entscheidung der Unterbringung obliegt dem BFA bzw. in weiterer Folge der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Erst nach der Zulassung zum Asylverfahren ist das Land Tirol für eventuelle Unterkünfte zuständig.“

Nach der polizeilichen Erfassung durch die Polizei habe die zuständige Behörde, also das BFA, über die weiteren Maßnahmen entschieden. Derzeit befinden sich keine dieser Personen mehr in Tirol in Anhaltung.

8429 Antragsteller in Bundesländer überstellt
Weitere aufschlussreiche Zahlen liefert das Innenministerium. „Von insgesamt 24.501 Antragstellern im Jahr 2022 wurden 8429 in andere Bundesländer zur Abarbeitung überstellt. Das ist in etwa ein Drittel aller Antragsteller“, heißt es. Die Übernahme für die Registrierung und Erstbefragung durch andere Bundesländer sah dabei wie folgt aus - Zeitraum bis inklusive 22. Juli 2022.

„Übernahme bedeutet nicht fixe Unterbringung“
Der Grund für die höheren Zahlen in manchen Bundesländern sei einerseits die geografische Nähe – „kürzere Wege, dadurch möglichst Schonung der Betroffenen“ -, aber auch die vorhandene Infrastruktur bzw. daraus resultierende Kapazitäten.

Das Ministerium weist zudem darauf hin, dass „eine Übernahme im Zuge dieser Regelung nicht bedeutet, dass die Aufgegriffenen auch im jeweiligen Bundesland untergebracht werden“.

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