03.08.2022 22:37 |

Causa Kellermayr

Maurer: „Polizei muss diese Fälle ernst nehmen“

Deutliche Kritik an den oberösterreichischen Behörden hat es am Mittwochabend von der grünen Klubchefin Sigrid Maurer in der Causa Lisa-Maria Kellermayr gegeben. Die Ärztin hatte sich das Leben genommen, nachdem sie über Monate von Impfgegnern und Covid-Leugnern via Internet terrorisiert worden war. „Wir haben hier aber den Eindruck, dass die Polizei in Oberösterreich weder die Bereitschaft noch die Kompetenz hatte, um diese Straftat zu verfolgen“, sagte Maurer dazu. Kritik am 2020 beschlossenen Gesetzespaket gegen Hass im Netz lässt Maurer nicht gelten.

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So sei das Gesetzespaket ein „Meilenstein“, betonte die Klubchefin der Grünen in der „ZiB 2“ mehrfach. Der Tod von Kellermayr erschüttere auch sie, hier sei „eine engagierte Ärztin“ von einem „rechten Mob terrorisiert und verfolgt worden“, so Maurer: „Es ist erschütternd für mich, dass Frau Kellermayr den Eindruck gewonnen hatte, dass sie hier keine oder zu wenig Unterstützung erhalten würde.“

„Polizei muss diese Dinge ernst nehmen“
In diesem besonderen Fall gehe es um „gefährliche Drohung“, ein Straftatbestand, der sich schon seit Jahrzehnten im Gesetz finde und von den Behörden zu verfolgen sei: „Es geht um die Personen, die hinter solchen Drohungen stehen. Die müssen gut ausgeforscht werden. Aber dazu braucht es mehr Kompetenz und Bereitschaft bei der Polizei.“

Zentral sei, dass die Polizei Fälle wie den von Kellermayr ernst nehme: „Ich muss sichergehen, dass jede Person, die auf einer Polizeiwachstube aufschlägt und um Unterstützung und Hilfe wegen Hass im Netz bittet, ernst genommen wird und auch Hilfe erhält“, betonte Maurer.

Sind Gesetze gegen Konzerne zu lasch?
Dass die Gesetze nach wie vor zu lasch seien und die Internetkonzerne sich leicht entziehen könnten, will die grüne Politikerin, die selbst Opfer von Hass im Netz wurde, nicht gelten lassen. So hätte etwa eine Klarnamenpflicht im Fall Kellermayr auch nicht geholfen. Man werde allerdings weiter daran arbeiten, die Konzerne wie Twitter, Facebook und Co. in die Pflicht zu nehmen: „Wir werden hier nicht lockerlassen.“

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