Auch Präsident verlor

Vertrauen in Spitzenpolitik auf neuem Tiefpunkt

Politik
15.07.2022 06:44

Österreichs Politik kämpft weiter mit sinkendem Vertrauen. Die Werte der Spitzen der Bundespolitik im OGM-Vertrauensindex sind im Vergleich zur letzten Erhebung im März noch einmal gesunken. Selbst Bundespräsident Alexander Van der Bellen büßte zehn Vertrauenspunkte ein. Überhaupt erreichen nur fünf von 27 abgefragten Politikern einen positiven Vertrauenswert, also mehr positive als negative Urteile.

Für den Vertrauensindex wird mehrmals jährlich abgefragt, wie viele Wählerinnen und Wähler den jeweiligen Politikern vertrauen oder nicht vertrauen. Der Saldo aus beiden Werten ergibt den Vertrauensindex, wobei der Bundespräsident traditionell den höchsten Wert erreicht. Beim aktuellen Index wurden 933 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte am 12. und 13. Juli befragt. Die maximale Schwankungsbreite beträgt plus/minus 3,1 Prozent.

Tiefflug setzt sich weiter fort
Laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hatte der letzte Vertrauensindex von März bereits die niedrigsten Vertrauenswerte seit Beginn der Erhebungen vor mehr als 20 Jahren ausgewiesen. Nun habe sich der Rückgang des Vertrauensniveaus weiter fortgesetzt. Hauptgrund dafür sei die Unzufriedenheit sowohl mit der Kommunikation als auch mit den als zögerlich empfundenen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Teuerung und Energieversorgung, so Bachmayer. Demgegenüber sei das bisher seit mehr als zwei Jahren bestimmende Pandemie-Thema „völlig in den Hintergrund gerückt“.

Van der Bellen noch immer auf Platz eins
Auf dem ersten Platz liegt mit einem Saldo von 32 Van der Bellen, obwohl auch der Bundespräsident zehn Vertrauenspunkte verlor. Danach kommt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) mit einem Saldo von 13. Noch im Plus folgen dahinter die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), obwohl sie gegenüber März drei Punkte auf 12 verlor, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit minus neun auf sieben Punkte und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) mit einem Saldo von zwei.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verliert seit März 13 Punkte und stürzt auf einen Vertrauenssaldo von Minus neun ab. Im gleichen Ausmaß verliert Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) Vertrauen und fällt auf einen Wert von Minus 25 zurück. Den größten Verlust mit minus 14 auf minus 20 muss Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hinnehmen.

Einen Vertrauensverlust verzeichnet aber auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler (minus 8 auf minus 13) sowie die Klubobleute von SPÖ (Pamela Rendi-Wanger minus fünf auf minus elf), NEOS (Beate Meinl-Reisinger minus sechs auf minus zehn), Grünen (Sigrid Maurer minus eins auf minus 26) und ÖVP (August Wöginger minus sieben auf minus 35). Einzig FPÖ-Chef und -Klubobmann Herbert Kickl kann sieben Vertrauenspunkte dazugewinnen, befindet sich aber mit einem Saldo von minus 60 weiterhin auf dem letzten Platz.

Ein Grüner sticht heraus
Aus der lange Reihe von Vertrauensverlusten sticht laut Bachmayer eine positive Veränderung deutlich heraus: Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) konnte gegen den negativen Trend zehn Vertrauenspunkte zulegen und erreicht einen „vergleichsweise akzeptablen Wert“ von minus acht Punkten. „Hauptgrund dürfte sein, dass er zuletzt mehr den Sozialminister gegeben und soziale Themen bespielt hat - wie die Pflegereform und Unterstützung der sozial Schwachen angesichts der galoppierenden Teuerung“, so Bachmayer.

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