Höchstgericht-Urteil

Tausende Zweitwohnsitze sind wieder illegal

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien.

(Bild: Tröster Andreas)

Ein Raumordnungsgesetz 2019 machte es möglich: Wer seinen illegalen Zweitwohnsitz bei den Salzburger Behörden als solchen meldete, konnte ihn so legalisieren. 3015 Einmeldungen gab es damals. Nun kappte der Verfassungsgerichtshof jedoch das Gesetz.

Laut der Kontrollinstanz entspricht es nicht dem Gleichheitsgrundsatz. Viele der damals legalisierten Zweitwohnsitze sind somit auf einmal wieder illegal. Diese Erkenntnis zwingt den zuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) zum Handeln. „Wir werden die Gemeinden über die Entscheidung informieren, schließlich lief die Antragsstellung damals über sie“, sagt er.

Bei der Einführung des Gesetzes war Schwaiger noch nicht im Amt. „Bei diesem Punkt hat es uns erwischt, in Summe ist unser Raumordnungskonzept aber ein wirklich gutes“, sagt er.