Regierung stellt klar:

Betriebe ab jetzt zum Gasspeichern verpflichtet

Um die Unsicherheit in der Bevölkerung zu verringern, setzt die Bundesregierung nun auf eine Gas-Informationskampagne. „Seit Beginn des Krieges haben wir uns entschlossen, neue Wege zu gehen“, erklärte Bundeskanzler Nehammer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Alarmstufe des Gasnotfallplans wird jedoch nicht ausgerufen - das Ziel, die Gasspeicher vor dem Winter zu 80 Prozent zu befüllen, könne noch erreicht werden, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Wenn ein Industriebetrieb kein Gas speichern möchte, können ihm diese Kapazitäten entzogen werden - wie konkret der Gasspeicher in Haidach, der vom russischen Konzern Gazprom genutzt wird.

Der Gasspeicher in Haidach „ist bisher nicht befüllt worden“, sagte Nehammer. Nun soll dieser anderen Energieversorgern angeboten werden. „Seit 1. Juli ist es nicht mehr erlaubt, nicht Gas einzuspeichern“, stellte Gewessler klar. Dazu gäbe es auch ein bilaterales Abkommen mit Deutschland, so die Ministerin. Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher betonte, dass ein Fokus auf Speichermanagement gelegt werde, um sich auf den Winter vorzubereiten.

Leitungsrohre in der Gasspeicherstation Haidach bei Straßwalchen in Salzburg

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Für die Industrie sollen Anreize geschaffen werden, um selbst Gas speichern zu können. So soll sichergestellt werden, dass die Kapazitäten auch wirklich diesen Betrieben zur Verfügung stehen, erklärte Nehammer. Für die Industrie solle es zudem eine Strompreiskompensation und einen Direktzuschuss - auch für Klein- und mittlere Unternehmen - geben, erklärte Kocher dazu. Anträge seien ab Herbst möglich.

Gewessler: Jeder kann Beitrag leisten
Laut Gewessler könne jeder in der Krise seinen Beitrag leisten: Therme warten, die Heizkörper von Möbeln befreien und diese entlüften. So sei ein bis zu 15 Prozent geringerer Gasverbrauch möglich. Unternehmen, die nicht-russisches Gas beziehen, bekämen die Mehrkosten erstattet.

Zudem wurde eine Informationsoffensive versprochen. Aufgrund der Unsicherheit in der Bevölkerung soll diese regelmäßig über die aktuelle Lage informiert werden, um auf die „Angstmache“ Russlands zu reagieren. Die zuständigen Ministerien sollen unter anderem die Gasbevorratung, Infrastrukturprojekte, die Beschaffung auf europäischer Ebene und mögliche Lieferausfälle kommunizieren.