23.06.2022 11:19 |

Prominente Zeugin

Köstinger: Das hat sie mit Kurz immer verbunden

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wird derzeit im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss befragt. Die Abgeordneten interessieren sich für die Beauftragung von Studien, Umfragen und Inseraten sowie für Postenbesetzungen in ihrer Zeit als Ministerin. In der Causa Inserate sagte Köstinger: „Ich habe da immer sehr sorgsam und sparsam agiert.“ Zudem verriet sie, welches politisches Ziel sie mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz immer verbunden habe. 

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Die Jahre als Ministerin seien die anstrengendsten, herausforderndsten, aber auch die schönsten in ihrem Berufsleben gewesen. Sie würde es jederzeit wieder tun, nun habe sie sich vollständig aus der Politik zurückgezogen.

Ihr Antrieb sei es gewesen, dieses Land an die Spitze zu bringen. Das habe sie mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz immer verbunden. „2017 hat er mich gebeten, Generalsekretärin zu werden und im Wahlkampf zu unterstützen, die Bundesländer zu einen.“

Warum gab es so viele Inserate in der Bauernzeitung?
In Sachen Inserate habe sie immer sehr sorgsam und sparsam agiert, es habe dazu laufende Sitzungen gegeben und man habe externe Schaltagenturen beschäftigt. Die Inserate seien themenbezogen geschaltet worden. Warum es 2021 so viele Inserate für die Bauernzeitung gegeben hatte, wollte die Verfahrensrichterin wissen. Die Zeitung sei laut Köstinger die auflagenstärkste in der Branche gewesen, 2021 habe man einige große Kampagnen und Gesetzesvorhaben in Umsetzung gebracht, aber Genaues wisse sie nicht. 

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Mein Antrieb war, dieses Land an die Spitze zu bringen. Das hat mich mit Sebastian Kurz immer verbunden.

Ex-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP)

„Projekt Ballhausplatz“
Die Anfang Mai zurückgetretene Ministerin lobte auch noch einmal ihre Arbeit in der Regierung - vom Plastiksackerlverbot bis zum „Herzensprojekt“, der verpflichtenden Herkunftsbezeichnung für Lebensmittel. Köstinger war bereits vor einem Jahr im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden, etwa zum „Projekt Ballhausplatz“, das Sebastian Kurz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen sollte. Der Begriff sei „medial konstruiert“, meinte sie. Sonst habe sie weiter keine Wahrnehmung dazu.

Dass die Große Koalition platzte, sei auf eine gewisse Unzufriedenheit in der ÖVP zurückzuführen gewesen, erinnerte sich Köstinger, die damals Europaabgeordnete war. Die „durchaus sehr lange Koalition zwischen SPÖ und ÖVP“ habe „ein gewisses Gefühl des Stillstands“ ausgelöst.

Von der Verfahrensrichterin befragt wurde Köstinger auch zur angeblich geplanten Anschaffung einer Geheimdienstverschlüsselungssoftware für ihr Ministerium. Diese sei allen Ministerien angeboten worden, um sichere Kommunikation sicherstellen, meinte sie. Ob dies mit der zuvor erfolgten ungewollten Veröffentlichung von Nachrichten zu tun gehabt habe? Dazu habe sie keine Wahrnehmung, meinte Köstinger.

„An meinem Informationsstand hat sich nichts geändert“
Auf eine Frage von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der auf frühere Aussagen Köstingers im Parlament verwies, in denen sie ausgeschlossen hatte, dass es Beauftragungen gegeben habe, die nichts mit dem Ressortgegenstand zu tun haben, sagte sie: „An meinem Informationsstand (diesbezüglich, Anm.) hat sich nichts geändert.“

Zweite Befragungsperson erst am Nachmittag
Unterbrochen wird der Befragungstag von der Sondersitzung des Nationalrates. Dieser tritt wegen des Anti-Teuerungs-Pakets um 12 Uhr zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Sobald das Plenum zu Ende ist, wird mit der zweiten Befragungsperson fortgesetzt - und zwar mit Gernot Maier, der unter Köstinger Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und deren Kabinettschef war.

Am Mittwoch war das von der Meinungsforscherin und früheren Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) in den Jahren 2019 und 2020 für das Wirtschaftsministerium durchgeführte „Leitbild“-Projekt, das 125.920 Euro an Steuergeld gekostet hatte, im Zentrum des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses gestanden. Da Ex-Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) coronabedingt ausfiel, wurde Ex-Generalsekretär Michael Esterl dazu befragt. Er beteuerte, die Vergabeentscheidung nicht getroffen zu haben.

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