Wegen Teuerungswelle

Vorarlberg bessert bei Sozialleistungen nach

21.06.2022 17:35

Als Reaktion auf die Teuerungswelle werden Heizkostenzuschuss und Wohnbeihilfe nachgebessert. Kritik kommt von der Opposition.

Die Landesregierung präsentierte am Dienstag ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerungswelle. Insbesondere sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen soll damit geholfen werden, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Rund 20 Millionen Euro an Mehrkosten bringt das Land auf, um Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Sozialhilfe und Familienzuschuss aufzubessern. Wallner und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) betonten gestern, dass man erst das Maßnahmenpaket des Bundes abwarten habe wollen, um dann treffsichere Ergänzungsmaßnahmen setzen zu können. Der Fokus, so Zadra am Dienstag, liege dabei auf strukturellen, nachhaltigen Maßnahmen. Sämtliche vorgestellten Förderungen seien aber kein Geschenk an die Bevölkerung, sondern eben notwendige Sozialpolitik des Landes. Die Neuerungen im Einzelnen:

Wohnbeihilfe
Die Wohnbeihilfe wird bereits ab 1. Juli angepasst. Durch eine Erhöhung der Einkommenswerte werden mehr Menschen anspruchsberechtigt werden. Derzeit gibt das Land 29 Mio. Euro für die Wohnbeihilfe aus, im kommenden Jahr wird mit 41 Mio. Euro gerechnet.

Familienzuschuss
Erhöht wird auch der Familienzuschuss. Der Mindestbetrag wird von 51 auf 150 Euro gesteigert, der Höchstbetrag von 505 auf 600 Euro. Für Oktober ist sogar eine doppelte Auszahlung geplant. Und auch beim Familienzuschuss werden wie bei der Wohnbeihilfe die Einkommensgrenzen nach oben verschoben.

Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss wird von derzeit 270 auf 330 Euro angehoben, durch die Veränderung der Einkommensgrenze werden voraussichtlich zusätzliche 5000 Haushalte erreicht werden. Die Kinderrichtsätze der Sozialhilfe sollen um fünf Prozent angehoben werden. Dafür braucht es aber erst eine Gesetzesänderung.

„Mittelstand wird ignoriert“
Nicht ganz unerwartet trifft das Maßnahmenpaket nicht nur auf Lob. Aus den Reihen der Opposition lässt sich wenig Schmeichelhaftes vernehmen. So wettert etwa Christof Bitschi von den Freiheitlichen, dass die Regierung den „Mittelstand eiskalt ignorieren“ würde. Die Maßnahmen seien ein „Minimundus-Paket“ und würden nicht die notwendige Entlastung bringen. Ähnlich tönt es aus der SPÖ. Manuela Auer meint, dass die Maßnahmen nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“ wären. Die Berechnungen der Landesregierung würden an der Realität vorbeigehen, es bräuchte deutlich höhere Sozialleistungen. Zudem fordert Auer die illwerke auf, ihre zusätzlichen Gewinne an die Kunden auszubezahlen.