Klimapaket
EU-Parlament einigt sich auf Verbrennermotor-Aus
Das Europaparlament hat am Mittwoch zwar gegen wichtige Teile des EU-Klimapakets gestimmt. So wurde die Ausweitung des Emissionshandels (ETS) auf Gebäude und Verkehr abgelehnt. Das Gesetz, das Zahlungen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) vorsah, wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen. Allerdings konnten sich die Abgeordneten auf das Aus für Verbrennermotoren ab 2035 einigen. Hersteller sollen demzufolge ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine Treibhausgase ausstoßen.
Die Abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, dass keine klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffe angerechnet werden können. Mit diesen könnte ein klassischer Verbrenner klimaneutral betrieben werden. Kritiker befürchten jedoch, dass es davon schon zu wenig für Luft- und Schifffahrt gibt, die weniger leicht als Autos oder Transporter elektrisch betrieben werden können.
Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt. Auch mehrere große Auto-Hersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert.
Änderungsanträge und hitzige Debatten
Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“, das darauf abzielt, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Zahlreiche Teile des Pakets sind aber umstritten. In der Parlamentssitzung in Straßburg wurde daher auch lange und ausführlich über Änderungsanträge diverser Fraktionen debattiert. Einige mussten wieder zurück an die zuständigen Ausschüsse geleitet werden.
Abgeordnete der konservativen EVP-Fraktion wollten mit Änderungsanträgen erreichen, die Flottengrenzwerte für Privat-Pkws und kleine Nutzfahrzeuge bis 2035 nur um 90 Prozent zu senken. Dies wurde jedoch vom Plenum abgelehnt. Die Grünen im EU-Parlament hätten gerne ein Zwischenziel von einer Reduzierung um 40 Prozent bis 2027 eingefügt.
Die ÖVP zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. „Europa braucht den Verbrennungsmotor und es hat überhaupt keinen Sinn, ihn zu verbieten, wenn wir ihn über 2035 hinaus, weiterhin sinnvoll und klimaneutral verwenden können“, sagte die ÖVP-Verkehrssprecherin im Europaparlament, Barbara Thaler. Sie plädierte in einer Aussendung dafür, nachhaltig hergestellte Bio-Treibstoffe und synthetische Treibstoffe als klimaneutral zu klassifizieren.
Thomas Waitz, Europaabgeordneter der österreichischen Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sah einen wichtigen Schritt in Richtung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. „Die ÖVP stand aber wieder einmal auf Seiten der Fossilindustrie und wurde diesmal besonders von der Autoindustrie um den Finger gewickelt.“ Es gebe keine klimaneutralen Verbrennungsmotoren.
Für die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon bewies das EU-Parlament „gegen die lautstarke Opposition der Konservativen“ Stärke. „Mit dem Ende des Verbrennungsmotors machen wir einen großen Schritt Richtung Klimaneutralität und für die Luftqualität.“ Gamon zeigte sich überzeugt davon, dass nun anstehende Investments und Innovationen, emissionsfreies Fahren immer günstiger machen werde und der Wandel zu „Nullemissionsautos am Markt“ schon viel früher stattfinden werde.
Gewessler: Verbrennermotor-Aus in Österreich schon 2030
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht in der Entscheidung des EU-Parlaments einen wichtigen Schritt in Richtung Planungssicherheit für den Umstieg auf emissionsfreie Autos. „Die Zukunft des Autos steht unter Strom“, so Gewessler Mittwochabend in einer Aussendung. Österreich stehe bei der Neuzulassung von E-Autos gut da. „Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass in Österreich schon 2030 alle neu zugelassenen Autos emissionsfrei unterwegs sind.“
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