Urteil bestätigt

Geldregen für Gemeinde nach Skandal um Trinkwasser

Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs sorgt in Ohlsdorf für Freude.(Bild: Wenzel Markus)

Über einen Schadenersatz von rund 800.000 Euro darf sich die Gemeinde Ohlsdorf (Oberösterreich) freuen. Zahlen muss sie der Verursacher der Verunreinigung des Trinkwassers im Jahr 2014. Das entschied der Oberste Gerichtshof, der damit das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz bestätigte.

In der Umgebung von Ohlsdorf wurden Verunreinigungen des Grundwassers durch Pestizide festgestellt, die sich in der Folge vor allem in der Baurestmassedeponie II der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH wiederfinden ließen. In aufwendigen verwaltungsbehördlichen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass die vorgefundenen Stoffe aus einem regional ansässigen Entsorgungsunternehmen stammten. Wegen der bestehenden Verunreinigung wurde die Deponieinhaberin mit Bescheid beauftragt, durch eine gezielte Reinigung der Deponiesickerwässer mit Aktivkohlefiltern, die Pestizidbelastung weitgehend zu beseitigen.

Skandal verursachte enorme Kosten
Die Reinigung der Deponie wird noch weitere Jahre notwendig sein. Der Skandal hat vor allem bei der öffentlichen Hand enorme Kosten verursacht. Nun hat der Oberste Gerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Linz bestätigt. Die Gemeinde Ohlsdorf bekommt die Kosten für die erlittenen Schäden vom Verursacher ersetzt.

„Am Ende gewinnt die Gerechtigkeit“, freut sich Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Der Fall sei beispielgebend und zeige klar, dass man mit harten Konsequenzen rechnen muss, wenn man unser Trinkwasser verunreinigt. „Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut. Die Gemeinden, die Wasserversorger und unser Ressort arbeiten tagtäglich für die Sicherung der Trinkwasserqualität für die oberösterreichische Bevölkerung“, so Kainededer.  Besondres groß ist die Freude in der Gemeinde Ohlsdorf, die nun 770.000 Euro zuzüglich Zinsen und Kosten bekommt.