Attacke gegen WKStA

Aicher: „Jeder galt als potenzieller Verräter“

Juristin Gabriele Aicher (r.) auf dem Weg zur Befragung. Sie sparte nicht mit harten Worten.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

ÖVP und Korruption in der Hofburg: Heftige Vorwürfe der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher gegen die WKStA. Es ging um Abhören und Abgründe.

Scharfe Worte, harte Urteile, heftige Attacken. Gab es zur Genüge in Ausschüssen seit Ibiza. Doch Gabriele Aicher bot am Mittwoch dazu eine herausragende Performance. Die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz hatte offenbar ihren eigenen Auftrag. Schonungslos wählte sie ihre Worte. Ziel ist die WKStA: „Jeder außerhalb ihres Bereiches galt als potenzieller Verräter von Amtsgeheimnissen.“ Sie selbst sei gewarnt worden. „Aufpassen. Die von der WKStA nehmen alles auf.“ Die WKStA verfolge jeden, jeder fürchte sich vor ihr, es sei „ein Trauerspiel“. Jeder Querulant schreibe bessere Anzeigen.

Ich wurde gewarnt: ,Pass auf, wenn du telefonierst. Die WKStA nimmt alles auf. Sie zeigen auch jeden an. Es ist ein Trauerspiel.'

Gabriele Aicher, Rechtsschutzbeauftragte

Gabriele Aicher wird sich demnächst als Rechtsschutzbeauftragte zurückziehen. Wegen Attacken der WKStA auf ihre Person. Sagt sie. Die WKStA forderte ihren Abzug. Aicher hatte sich bei ihrer Kritik an den Korruptionsermittlern (u.a. wegen Hausdurchsuchungen in der Studienaffäre) von der Kanzlei Ainedter beraten lassen. Die wiederum vertritt aktuell ÖVP-Klientel in der Causa. Dies war auch zentraler Punkt bei den Befragungen am Mittwoch. Sie habe das damals nicht gewusst, behauptete die Auskunftsperson. Sie sei weder ÖVP-nah, noch Teil eines ÖVP-Netzwerkes. Sie sei vielmehr Opfer „medialer Diffamierungen“.

Auch erregte sie der „Abschuss“ des entmachteten Oberstaatsanwaltes Johann Fuchs, der mit dem suspendierten Sektionschef Pilnacek laut Opposition und WKStA auf Ermittlungen Einfluss genommen habe.

Der Weisungsrat und die Frage im Fall Fuchs
Dazu war davor Susanne Reindl-Krauskopf befragt worden. Ein Strafantrag gegen Fuchs war vom Weisungsrat, dem die Strafrechtsprofessorin angehört, kritisiert. Man schlug das Streichen eines Anklagepunktes vor. Der Weisungsrat wurde danach nicht mehr mit der Sache befasst. Es sei ein normaler Vorgang, der Rat wolle auch nicht öfter mit derselben Sache befasst werden. Die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Christian Stocker hatten sich wohl mehr erhofft. Substanz für Kritik an der grünen Justizministerin Alma Zadic. Politische Einflussnahme. Die fand in diesem Fall offenbar nicht statt.