Zeitschinde-Vorwurf

Türkise Woche im U-Ausschuss sorgt für Disput

Politische Einflussnahme und Netzwerke in der Justiz? Die Volkspartei will es widerlegen. Die Opposition hält dagegen.

Es ist eine türkise Woche. Besser gesagt sind es zwei Tage: Dienstag und Mittwoch. Die ÖVP entschied sich für das Thema Justiz. Fraktionsführer Andreas Hanger benennt die zentralen Themen. Politischer Einfluss auf Ermittlungen. Mutmaßliche schwarze Netzwerke und Streit in der Justiz. WKStA gegen OStA/„SOKO Tape“ – harte Bandagen.

„Es gab weder politische Einflussnahme noch Netzwerke. Das haben bisher alle Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht ausgesagt“, sagt Hanger. SPÖ, NEOS und FPÖ sowie die Grünen sehen das anders. Sie wähnen den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek und den Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs quasi als eine Art Achse des Bösen innerhalb der Justiz.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker: „Es ist eine Woche der ÖVP-Taktik. Einzig und alleine da, um Termine zu verbrennen.“ Man werde jedoch weiterhin die dicken Bretter bohren. Die regelmäßig neuen Korruptionsvorwürfe würden belegen, wie wichtig „der Ausschuss für die politische Hygiene“ sei. Hanger sieht hingegen politische Einflussnahme durch die grüne Justizministerin Alma Zadić. „Sie hat Weisung zu Fuchs’ Suspendierung gegeben. Die wurde aufgehoben.“

Hausdurchsuchungen und Streit um Suspendierungen
Dazu soll am Mittwoch Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, Mitglied im Weisungsrat, der „die Substanzlosigkeit der Suspendierung festhielt“ (Hanger), befragt werden. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher, die nach öffentlicher Kritik der WKStA-Leiterin ihren Rückzug angekündigt hat. Aicher hatte u.a. Hausdurchsuchungen der WKStA in der Causa um geschönte Studien hinterfragt. Dabei hatte sie sich von der Kanzlei Ainedter beraten lassen, die eine ÖVP-Person in diesem Fall vertritt.

Am Dienstag ist u.a. Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich geladen. Sie wurde nach der Teilung der Strafrechtssektion wegen anhaltender Kritik an Pilnacek zur Leiterin für die Prüfung staatsanwaltschaftlicher Vorhabensberichte. Auch hier geht es um Streit innerhalb der Justiz.

Die Schwarzen fordern erneut die Chats der Roten
Schwer verdaulich ist für die Schwarzen ein roter Brocken: 1800 SPÖ-Chats. Deshalb der Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Hanger: „Die Ministerin ist gefordert.“ Zadić verweist darauf, dass es an den Parteien liege, die Reihenfolge zur Chat-Auswertung festzulegen. Am Montag formulierte sie bei einer Veranstaltung im Justizpalast die wichtigen Anliegen. Verschärftes Antikorruptionsgesetz. Und mehr Personal.