„Nur für Demokraten“

Grüner will jetzt Orban von EU-Gipfel ausladen

Orban hat erst am Dienstag den Notstand in Ungarn verlängert.

(Bild: AFP/Attila KISBENEDEK)

In einem Brief an den EU-Ratschef Charles Michel fordert der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Freund (Grüne) ein Teilnahmeverbot für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban am EU-Gipfel in der kommenden Woche. Der EU-Politiker begründet seine Forderung damit, dass zunächst erst die Demokratie in Ungarn wiederhergestellt werden müsse. „Im Europäischen Rat dürfen nur Demokraten sitzen“, so Freund.

Der Parteifreund der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock stützt sich auf eine Bestimmung im Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Demnach müssen die Staats- oder Regierungschef im Europäischen Rat in „demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen“. 

Notstand kippt parlamentarische Kontrolle
Orban zerlege in Ungarn aber seit Jahren die Demokratie und umgehe durch den nun ausgerufenen Notstand auch den letzten Rest parlamentarischer Kontrolle. „Wenn es um die zentralsten Entscheidungen für die Sicherheit in Europa geht, darf kein Autokrat am Tisch sitzen“, erklärt Freund.

Orban hat wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine am Dienstag angekündigt, von diesem Mittwoch an den Notstand in seinem Land zu verhängen. Dies erlaubt ihm, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen.

Orban legt sich bei Öl-Embargo weiter quer
Der ungarische Ministerpräsident stemmt sich auch gegen ein Embargo für Öllieferungen aus Russland, das zahlreiche Mitgliedsstaaten beschließen möchten. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand aber auch politisch motiviert, gilt Orban doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hat er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen.

Nach Ansicht der Ukraine fließt das Geld für fossile Energieträger an Russland unmittelbar in den Krieg.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Ratspräsident Michel zeigt sich indes optimistisch, was eine Einigung in Sachen Öl-Embargo betrifft. Er sei „zuversichtlich“, dass es bis zum EU-Gipfel eine Einigung in der Frage der Russland-Sanktionen geben werde, sagte Michel am Mittwoch bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm.

Ungarn: Einigung auf Embargo „nicht real“
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bekräftigte hingegen die ablehnende Haltung Budapests. Man werde keinem Embargo zustimmen, das die Energiesicherheit Ungarns gefährde, sagte er am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur MTI. „Zuerst muss eine Lösung her, erst dann können wir über Sanktionen reden“, betonte er.

Es sei „nicht real“, dass die EU-Kommission noch diese Woche einen akzeptablen Vorschlag werde unterbreiten können. 

Auch Deutschland dämpft Hoffnungen
Deutschland dämpfte die Hoffnungen auf eine rasche Einigung. Beim EU-Sondergipfel stehe der Abschluss des sechsten Sanktionspakets gegen Russland nicht auf der Tagesordnung, verlautete am Mittwoch aus deutschen Regierungskreisen. Man hoffe aber auf einen zügigen Abschluss, hieß es am Mittwoch in den Kreisen in Berlin.

Auch eine Entscheidung über einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine werde nicht fallen, hieß es weiter. Zuvor müsse die EU-Kommission eine Empfehlung vorlegen.