Kritik an Präsident

Korruptions-U-Ausschuss: Politik-Streit um VdB

Susanne Fürst

(Bild: APA/Michael Gruber)

FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst greift Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an und bringt sich selbst für das Hofburg-Amt in Stellung. Ein Bericht aus dem Ausschuss.

Höhepunkt auf der Hofburgbühne vor dem Hauptakt. Susanne Fürst, Verfassungsjuristin der FPÖ, kritisiert Bundespräsident Van der Bellen wegen eines ORF-Interviews. Er habe differenziert zwischen blauer Ibiza- und türkiser Chat-Affäre, die in den Fokus der Justiz gerieten. Nur bei Letzteren gelte für Van der Bellen die „Unschuldsvermutung“, wohl wegen der grünen Regierungsbeteiligung. „Er misst mit zweierlei Maß“, sagt Fürst, die sich auch gleich ins Spiel um die Präsidentschaftskandidatur bringt. Die FPÖ ist bislang ja die einzige Partei, die eine Gegenkandidatur zum beliebten Amtsinhaber verkündete. Eine Entscheidung soll demnächst fallen.

Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich auf dem Weg ins Camineum

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im Ausschuss selbst geht es um politische Einflüsse und ÖVP-Netzwerke in der Justiz. Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich hat dazu „keine Wahrnehmung“. Auch nicht zu einem Netzwerk rund um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek. Jemand, der sich in eine politische Richtung in der Justiz definiere, hätte dort kein Ansehen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht sich bestätigt: Immerhin hätten mehrere Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht die Existenz von Netzwerken verneint.

Andreas Hanger

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Göth-Flemmich folgte Pilnacek 2020 als Sektionschefin der Strafrechtssektion. Bis dahin war sie Stellvertreterin. Pilnacek erhielt die Sektion Legistik. Wegen Amtsmissbrauch wird ermittelt. Er soll vertrauliche Infos verraten haben, die Unschuldsvermutung gilt.

Befragung von Topjuristin birgt Mittwoch Brisanz
SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in der Befragung Zeitverschwendung. Die ÖVP wolle Termine „verbrennen“. David Stögmüller (Grüne) legt Göth-Flemmich eine SMS vor, in der Pilnacek an den steirischen Landeshauptmann Schützenhöfer festhält, sie sei seine „Erfindung“.

Am Mittwoch geht es weiter. Geladen u.a. die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher. Sie trat nach Kritik an der WKStA und Gegenkritik zurück. Aicher hatte sich von der Kanzlei Ainedter beraten lassen. Die wiederum ÖVP-Personen in der laufenden Causa um geschönte Studien vertritt.