Auch für Schröder

EU-Parlament stimmt für Sanktionen gegen Kneissl

Ihre Verbindungen zu Russland könnten der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl nun teuer zu stehen kommen. Nachdem sie sich bereits selbst als „politischen Flüchtling“ bezeichnet hatte (siehe Video oben), stimmte am Donnerstag das EU-Parlament mit großer Mehrheit für das Verhängen von Sanktionen gegen sie - auch der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist davon betroffen.

Mit der weiteren Verschärfung der bestehenden Strafmaßnahmen soll der Druck auf ehemalige europäische Politiker erhöht werden, die nach wie vor für russische Energiekonzerne tätig sind. Das EU-Parlament fordert Schröder und Kneissl in einem Entschließungsentwurf nachdrücklich dazu auf, von ihren Positionen in russischen Unternehmen zurückzutreten.

Mitgliedsländer haben Letztentscheidung
Auf die Sanktionsliste der EU sollen laut dem Textentwurf „europäische Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und Politiker, die weiterhin russische Gelder erhalten“, wie die AFP berichtete. Die geplante Entschließung wird nach dem Entwurf von einem breiten Bündnis von Konservativen, Liberalen und Grünen und auch Sozialdemokraten im EU-Parlament unterstützt.

Bei ihrer Hochzeit wagte die Außenministerin ein Tänzchen mit Putin - wegen des Knicks danach geriet sie in Kritik.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Erstmals Sanktionen gegen EU-Bürger
Das Votum ist für die EU-Staaten allerdings nicht bindend. Die Mitgliedsländer haben das Sagen bei den Sanktionen gegen Russland. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen.

Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden. Außerdem muss die EU klären, wie diese Sanktionen genau aussehen sollten. Denn erstmals richten sich die Sanktionen gegen Bürger der EU.

Schröder hält an Putin-Verbindung fest
Schröder gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist Vorsitzender des Aufsichtsrates des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord-Stream-2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

Kneissl bereits auf „schwarzer Liste“
Kneissl, die im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert wurde, sitzt ebenfalls im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt.

Die ehemalige Spitzenpolitikerin ist der EU schon länger ein Dorn im Auge: Erst im März landete sie auf deren „schwarzen Liste“ für Desinformation, gezielte Destabilisierung westlicher Demokratien und Einflussnahme aus dem Ausland. Kneissl erklärte indessen, dass ihr Leben „bereits vernichtet“ sei.