Hacker, Chats, Studien

Das Warten auf den Polit-Sturm in Niederösterreich

Niederösterreich
19.05.2022 06:10

Noch steht der Termin für die Landtagswahl nicht einmal fest, die Wahlkampfmaschinen kommen dennoch langsam auf Touren. Ein Stimmungsbild.

Kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2018 war es die Liederbuchaffäre rund um FPÖ-Obmann Udo Landbauer, die einen politischen Paukenschlag setzte. Ein Jahr zuvor brachte die Causa Silberstein die SPÖ im Bund unter Druck – und musste sich beim folgenden Urnengang mit Platz 2 zufriedengeben. Kurz: Skandale gehören mittlerweile zu jeder größeren Wahl. Doch auch wenn Ibiza noch lange nicht an der Traisen liegt, steigt auch in St. Pölten die Nervosität vor der nahenden Landtagswahl. Zuletzt sorgten hohe Aufträge von landesnahen Unternehmen an die Firma der unter Betrugsverdacht stehenden Ex-ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin für gehörige Aufregung.

Wie berichtet, legte die SPÖ diese Woche nach und kreidete weitere teure Umfragen an. In Summe haben die schwarzen Landesräte rund 338.000 Euro an ihre ehemalige Parteifreundin überwiesen. In deren Büros will man die Vorwürfe offenbar aussitzen, Reaktionen blieben vorerst nämlich aus.

Parteien üben Kritik
Freilich lassen sich auch die Freiheitlichen nicht lange bitten, wenn es um Kritik am Seniorpartner in der Landesregierung geht. Klubchef Landbauer und spricht von einer „schwarzen Kreislaufwirtschaft“ und einem „allzu lockeren Umgang mit Steuergeld“. Die abgefragten Themen seien skurril: „So hat etwa eine 2020 präsentierte Jugendumfrage die Erkenntnis erbracht, dass 97 Prozent der Befragten aus der sechsten, neunten und zwölften Schulstufe wussten, woraus Ketchup hergestellt wird, während lediglich 23 Prozent klar war, dass Hühner nur bis zu ein Ei pro Tag legen.“ Für ihn trage Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Gesamtverantwortung für das „ÖVP-Geldkarussell“.

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Rote und Blaue sitzen in der Regierung, spielen aber Opposition, wenn es ihnen passt. Das beweist, wie überholt der Proporz eigentlich ist!

Helga Krismer, Grünen-Chefin und „echte“ Opposition

Dass weitere Enthüllungen aus diversen Chats erwartet werden, zeigt auch eine neue Anfrage der Grünen. Mandatar Georg Ecker will nun von der Landeschefin wissen, welche und wie viele elektronische Geräte von den Regierungsmitgliedern verwendet werden – und wie es mit der Sicherung der Daten sowie den Austauschintervallen von Handys, Tablets und Laptops so aussieht. Damit will man offenbar schon vorbeugen, dass nach Auftauchen etwaiger neuer Protokolle „plötzlich“ Geräte verschwinden. Auch das soll ja – im Bund – schon einmal vorgekommen sein.

Absolute soll gebrochen werden
Dass interne Daten der Volkspartei im Umlauf sind, gilt als gesichert: Kurz vor Weihnachten wurde die Zentrale in St. Pölten bekanntlich Opfer eines groß angelegten Hackerangriffs. Zwar kann niemand sagen, ob und welche Daten gestohlen wurden – und schon gar nicht, dass überhaupt belastendes Material existiert, hinter den Kulissen wartet aber schon alles auf den großen Polit-Sturm. Denn das erklärte Ziel von vier Parteien wird es sein, die Absolute der fünften zu brechen.

Die SPÖ plant nicht einmal hinter vorgehaltener Hand an einem neuen Kinderbetreuungsmodell und hat bereits die Zustimmung von allen außer der ÖVP. Die Grünen feilen am Transparenzpaket, auch FPÖ und Neos werden sicher mit ihren Ideen nachziehen. Vor der letzten Wahl 2018 sagte Johanna Mikl-Leitner selbst: „Wer sich in der Gegenwart umsieht, der weiß, dass absolute Mehrheiten heutzutage nicht mehr erreichbar sind.“ Und dann gelang es ihr doch

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