Parteien sind einig

NÖ: Sonderprüfung zu Inseraten wurde jetzt fixiert

NEOS-Sprecherin Indra Collini und SPÖ-Landesvize Franz Schnabl

(Bild: SPÖ)

Rund zwei Wochen lang wurde verhandelt - jetzt ist es laut „Krone“-Informationen fix: SPÖ, FPÖ, NEOS und die Grünen werden in Niederösterreich den Landesrechnungshof mit der Sonderprüfung landesnaher Unternehmen beauftragen. 

Die Zeiten des politischen Miteinanders in Niederösterreich sind jetzt wohl vorbei - zumindest die ÖVP betreffend. Denn alle anderen Parteien einigten sich nun darauf, die Inserate landesnaher Unternehmen in der ÖVP nahestehenden Medien untersuchen zu wollen. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes soll klären, ob - wie etwa die NEOS behaupten - durch Umgehungskonstruktionen Geld durch diese Inserate an die ÖVP geflossen ist.

ÖVP: Kein Anlass zur Prüfung
Bei der Volkspartei weist man das - wie mehrfach berichtet - vehement zurück und verweist auf die Angaben des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats, wonach kein Anlass zur Prüfung und damit auch kein Fehlverhalten vorliegen würde. Brisant: Wie die „Krone“ aufdeckte, sorgten zuletzt auch Inserate derselben landesnahen Unternehmen in einem der SPÖ nahestehenden Medium für Aufruhr. Ob sich die SPÖ auch selbst prüfen will, wurde damals noch offengelassen.