Neos, SPÖ, FPÖ planen:

U-Ausschuss soll Inserate unter die Lupe nehmen

07.04.2022 17:02

Ein Hauch von Wahlkampf weht durchs weite Land. „Durch Umgehungskonstruktionen könnten Inserate der ÖVP nicht rechtmäßig ausgewiesen worden sein“, meinen die Neos in Niederösterreich. Obwohl der Parteien-Transparenz-Senat keinen Handlungsbedarf ortet, könnte die Opposition jetzt im Landtag einen U-Ausschuss einsetzen.

Eine anonyme Anzeige beim Parteien-Transparenz-Senat brachte alles ins Rollen: Im Mittelpunkt der Causa steht der Innova-Verlag. Dieser ist Medieninhaber der von der ÖVP herausgegebenen „Niederösterreich-Zeitung“ und des Parteifunktionärsmagazins. Im Verlag soll es personelle Verflechtungen mit der ÖVP geben. Zudem sollen landesnahe Unternehmen großzügig in diesen Medien inseriert haben. Der Preis für eine Seite in der Zeitung liegt laut Ö1-Informationen bei 10.000 Euro. Wo ist der Knackpunkt?

Neos orten Konstruktionen und suchen Partner
Die Neos sehen darin Umgehungskonstruktionen, zumal im jüngsten Rechenschaftsbericht der ÖVP für Sponsoring und Inserate nur null Euro angegeben wurden. Das, meinen die Pinken, sei nicht glaubwürdig. Null Anlass zum Einschreiten sieht in der Causa allerdings der Parteien-Transparenz-Senat. In einem Schreiben an die ÖVP kündigte das Gremium an, keinen Anfangsverdacht für ein Tätigwerden zu sehen. Dennoch wollen die Neos – und wohl auch andere Oppositionsparteien – einschreiten.

„Nur weil etwas strafrechtlich nicht relevant ist, heißt es nicht, dass es politisch irrelevant ist“, so der Tenor. Seitens der Neos wird mit SPÖ und FPÖ über einen U-Ausschuss verhandelt - und beide zeigen sich nicht abgeneigt.

Als FPÖ stehen wir einem U-Ausschuss prinzipiell positiv gegenüber. Wir prüfen daher jetzt die rechtlichen Grundlagen.

Alexander Murlasits, Landesparteisekretär

Aus der SPÖ heißt es, dass man gesprächsbereit sei und die Sache „lückenlos aufklären möchte“. Die FPÖ steht dem U-Ausschuss jedenfalls „positiv gegenüber“. Zwar nicht von den Neos gefragt worden, aber trotzdem dabei sind auch die Grünen.

Die Entscheidung des Senats ist klar und besagt, dass kein Anlass für eine Untersuchung und damit kein Fehlverhalten vorliegt.

Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer ÖVP

19 Unterschriften nötig, ÖVP verweist auf Entscheid
Rechtlich braucht es für den Ausschuss einen Antrag mit 19 Unterschriften. SPÖ, FPÖ und Neos könnten gemeinsam auf 24 kommen und wollen bis Ostern verhandeln. Seitens der ÖVP verweist man auf Anfrage lediglich auf die eindeutige Entscheidung des Senats, wonach kein Anlass für Untersuchungen bestehe.