Schallenberg-Machtwort

Wien: Ukraine stoppte Anwerbeversuche von Söldnern

Die Meldungen über mögliche Rekrutierungsversuche von Soldaten seitens der ukrainischen Botschaft in Wien für den Krieg gegen Russland haben in Österreich innenpolitisch für Wirbel gesorgt. Nun bestätigte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), dass es diese Aufrufe tatsächlich über Facebook gegeben hatte. „Nach meiner Intervention beim Botschafter wurden die Aufrufe gelöscht“, versicherte Schallenberg. 

Ins Rollen gebracht hatte die Causa öffentliche Schilderungen eines deutschen Söldners, wonach dieser in einem militärischen Ausbildungszentrum auch Österreicher kennengelernt habe. Österreich sei neutral, „jeglicher militärischer Dienst für einen anderen Staat hat den Verlust der Staatsbürgerschaft zur Folge“, kritisierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker Mitte März Berichte zu den Aussagen des Söldners. Seine Partei brachte eine parlamentarische Anfrage an Schallenberg ein.

Schallenberg beantwortete FPÖ-Fragen
Die Beantwortung liegt nun seit dem Wochenende schriftlich auf der Homepage des Parlaments vor. „Meinem Ressort wurde Anfang März bekannt, dass sich auf der Facebook-Seite der ukrainischen Botschaft in Wien Aufrufe an ausländische Bürger zur Teilnahme an der militärischen Verteidigung der Ukraine befinden“, verriet Schallenberg. Er habe daraufhin Anweisung gegeben, den ukrainischen Botschafter umgehend darüber zu informieren, dass diese Aufrufe in Widerspruch mit der österreichischen Rechtsordnung stehen und zu entfernen sind.

Dem ukrainischen Botschafter ist klargemacht worden, dass die Bildung eines Freiwilligenkorps und das Betreiben einer Werbestelle nach österreichischem Strafgesetzbuch untersagt sind und die ukrainische Botschaft die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben.

Außenminister Alexander Schallenberg

„Dem ukrainischen Botschafter ist klargemacht worden, dass die Bildung eines Freiwilligenkorps und das Betreiben einer Werbestelle nach österreichischem Strafgesetzbuch untersagt sind und die ukrainische Botschaft die Gesetze des Empfangsstaates zu beachten haben. Nach diesem Gespräch wurden die gegenständlichen Aufrufe von der Facebook-Seite der Botschaft entfernt“, so Schallenberg.

Keine Infos über Zahl von Österreichern im Ukraine-Krieg
Wie viele Österreicher für den Ukraine-Krieg rekrutiert wurden, könne er nicht sagen. Ob die Botschaft wegen der Anwerbungsversuche strafrechtlich verfolgt werden könnte? Schallenberg: „Dazu ist festzuhalten, dass die Mitarbeiter der Botschaft aufgrund ihrer privilegien- und immunitätsrechtlichen Stellung der inländischen Strafgerichtsbarkeit entzogen sind.“

Während die ukrainische Botschaft in Wien nicht mehr aktiv um Soldaten wirbt, ist die Rekrutierungs-Seite des ukrainischen Außenministeriums immer noch online. Schallenberg dazu: „Auf die inhaltliche Gestaltung anderer Webseiten, wie jener des ukrainischen Außenministeriums, hat mein Ressort keine Einflussmöglichkeit.“