Viel Kritik an der ÖVP

10-Punkte-Plan gegen Teuerung muss leider warten

Wie dringend ist dringlich? Der Sonderlandtag zur anhaltenden Teuerung endete am Donnerstag, wie berichtet, ohne einen konkreten Beschluss. Die ÖVP einigte sich mit sich selbst auf ein Maßnahmenpaket, das - in welcher Form auch immer - am 22. September beschlossen werden soll. Dabei liegen von SPÖ und FPÖ, die diese Sitzung ja erzwungen hatten, bereits zehn konkrete Vorschläge auf dem Tisch.

Sechs der Forderungen betreffen den Wirkungsbereich des Landes und wären laut der rot-blauen Partnerschaft auch rasch zu verwirklichen:

1.  500 Euro Teuerungsausgleich für Bezieher von Wohnzuschuss und -beihilfe sowie Haushalte, die bereits von der GIS befreit sind

   2. 500 Euro Teuerungsausgleich für Menschen mit geringeren Einkommen unter 1500 Euro netto im Monat

   3. eine rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro

   4. die Übernahme der Preissteigerungen für die mobilen Sozialdienste wie inflationsbedingte Spritmehrkosten

   5. eine Aussetzung von Gebührenerhöhungen in Land und Gemeinden, wobei den Kommunen etwaige Ausfälle vom Land ersetzt werden

   6. die Ausweitung des TOP-Jugendtickets auf alle Einwohner unter 26 Jahren, die sich in Ausbildung befinden, also auch (FH-)Studenten

Darüber hinaus solle sich Niederösterreich beim Bund für weitere vier, rasche Gesetzesänderungen einsetzen:

  7. eine Senkung der Umsatz- und Mineralölsteuer auf Treibstoffe, wie in anderen EU-Ländern bereits üblich

  8. eine Aussetzung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel für das laufende Jahr 2022

  9. die Anhebung der Pensionen auf die zu erwartende Inflation von 7,2 Prozent - rückwirkend ab 1. Jänner

   10. Abschaffung der sog der sogenannten kalten Progression bei der Einkommenssteuer

Hickhack um Bremse bei der Parteienförderung
An Ideen mangelt es also nicht, allein es fehlte der Wille: Denn nachdem bei der Zuerkennung auf Dringlichkeit noch Einstimmigkeit herrschte, wurde der Antrag von der schwarzen Mehrheit abgelehnt. „Wo ist da das Miteinander, das von der Volkspartei ja immer gepredigt wird?“, so die gemeinsame Reaktion von SPÖ, FPÖ und den Neos.

Es ist schon sehr zynisch, dass die Volkspartei nicht bereit ist, bei sich zu sparen – während die Menschen im Land den Gürtel immer enger schnallen müssen!

Neos-Mandatar Helmut Hofer-Gruber

Die Pinken stellten in der Sitzung übrigens einen weiteren Antrag, nämlich die Abschaffung der automatischen Anhebung sämtlicher Parteien- und Klubförderungen. Doch diese Resolution wurde nicht einmal zur Abstimmung zugelassen.

„Dass Landtagspräsident Karl Moser keinen Zusammenhang zwischen der akuten Teuerungswelle und Einsparungen im System sehen will, spricht für das fatale Demokratieverständnis der Volkspartei in Niederösterreich, die alleine heuer 12 Millionen Euro an Steuergeldern als Parteienförderung bekommt“, machte Neos-Chefin Indra Collini ihrem Ärger gehörig Luft.