Beschluss im Herbst

Vorerst kein „Teuerungspaket“ in Niederösterreich

(Bild: P. Huber)

Dass die Volkspartei nicht gerne die Themenhoheit aus der Hand gibt, wurde gestern einmal mehr klar. Kurz vor dem in rot-blauer Allianz einberufenem Sonderlandtag zur Teuerung, preschte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger vor und versprach genau das, was später erst gefordert wurde: Entlastung.

Bis es so weit ist, wird es aber noch dauern: Laut ÖVP soll ein entsprechendes Paket erst am 22. September beschlossen werden. Die Dringlichkeit der Sache war Thema der Eingangsmeldung von SPÖ-Mandatar Christian Samwald: „Dieser Sitzung gingen drei Anläufe voraus, aber für die Volkspartei war die Teuerung nicht dringend genug!“

Wir haben zehn konkrete Vorschläge zur Entlastung vorgelegt – beschließen wollte die Volkspartei gestern aber wieder einmal gar nichts!

Franz Schnabl, Obmann der SPÖ

Der Sonderlandtag sei die einzige Lösung gewesen, dieses „brennende Thema“ endlich zu behandeln. Denn die Preise in den Supermärkten seien um bis zu 25 Prozent gestiegen: „Es kann nicht sein, dass man sich 2022 in Niederösterreich entscheiden muss, ob man heizen, tanken oder essen will!“

Unser Land wird seiner Verantwortung gerecht. Doch in unsicheren Zeiten mit Krieg und Pandemie darf man nicht kurzfristig planen.

Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP

Das sahen zunächst alle so: Einstimmig wurde die Dringlichkeit anerkannt. ÖVP-Abgeordnete Michaela Hinterholzer brachte in der „erzwungenen“ Sitzung gar eine eigene Forderung ein.

Der Sonderlandtag ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen die Unfähigkeit der Volkspartei, die mehr mit ihren eigenen Problemen kämpft.

Udo Landbauer, Obmann der FPÖ

Neben viel Lob für den Bund stand der Auftrag, „in den kommenden Wochen und Monaten“ ein Entlastungspaket zu erarbeiten. Dieses soll „rasch, unbürokratisch und treffsicher“ sein. Aber eben erst Ende September kommen.