Prozess um Abfangjäger

Eurofighter: „Lüssel“, Lobbyisten, Firma in London

Als Betrug war das Verfahren schon eingestellt, nun taucht es als Untreue wieder auf: der Prozess um die Abfangjäger.

Sie sagen genau nichts, die beiden Angeklagten in Wien. Müssen sie auch nicht. Aussageverweigerung. Auch wenn es interessant gewesen wäre, zu erfahren, wer hinter „W. Lüssel“, „KH Lasser“, und „J. Laider“ und dementsprechenden Kalendereinträgen steckt. Und was diese Herren mit den fast vertrauten Namen mit EADS - nunmehr Airbus - und den Eurofightern für das heimische Bundesheer zu tun hatten. Damals, anno 2003, als die Regierung die Farben Schwarz-Blau trug.

Scheinfirma in London
Die beiden Geschäftsmänner, die vor Richter Christian Böhm Platz nehmen, waren - Lobbyisten. Heute ist einer 75, Vater einer achtjährigen Tochter und Pensionist. Und der andere Immobilienmakler. Damals aber, so Oberstaatsanwältin Beatrix Winkler von der WKStA, waren sie immerhin so wichtig, dass sie eine Scheinfirma samt Scheingeschäftsführer in London gründeten. „City Chambers“ - über die Geld fließen sollte. Exakt 7.995.490,58 Euro. Wofür? „Für gar nichts“, so die Oberstaatsanwältin, und sagt Untreue dazu. Denn der Kauf der Abfangjäger war abgewickelt.

Was war Ihre Leistung?

Richter Christian Böhm

Der 75-jährige Angeklagte hatte einen Schlaganfall, ist im Privatkonkurs, könne sich nicht mehr so gut erinnern - und kann auch in seinen Unterlagen nicht mehr nachschauen. Die verbrannten nämlich im Lagerhaus.

„Was war Ihre Leistung?“, versucht es Herr Rat mit einem mittlerweile geflügelten Wort aus dem Buwog-Prozess um Schmiergeld-Millionen. Die Antwort findet sich in Aussagen vor dem U-Ausschuss. Man hätte dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider die Eurofighter „schönreden“ müssen, denn er wollte sie nicht und hatte doch innenpolitischen Einfluss. Und Gegengeschäfte finden.

Warten auf Zeugen
Einzig der Anwalt redet Tacheles. Und sagt, dass der Prozess eigentlich gar nicht stattfinden dürfe. Denn vorerst hieß das Ganze Betrug, wurde eingestellt und kehrt nun als Untreue wieder. Die verjährt ist. Das wird wohl der OGH entscheiden, vorher wird auf Zeugen gewartet. Vielleicht kommt Herr Lüssel am 18. Mai.