Neue steirische Abgabe

Sind 1000 Euro im Jahr für leere Wohnung zu wenig?

Die Steiermark ist vorgeprescht, als erstes Bundesland wurde eine Abgabe auf Zweitwohnsitze und leer stehende Wohnungen beschlossen. Die ersten Gemeinden kündigen bereits an, sie einzuheben. Doch ist die maximale Höhe von 1000 Euro im Jahr zu niedrig? Ja, meinen viele - doch den Steirern sind die Hände gebunden.

Als erstes hat Wien abgewunken: 1000 Euro im Jahr für eine leer stehende Wohnung - diese Abgabe verpuffe wirkungslos, so die Stadtregierung Mitte April. Am Montag ging Tirols Landeshauptmann Günther Platter in die Offensive: Es brauche höhere Beträge - und dafür eine Verfassungsänderung.

Wegweisendes Urteil aus den 80er-Jahren
Was steckt dahinter? Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Dolesch, der für die SPÖ das steirische Gesetz verhandelt hat, führt zurück ins Jahr 1985, als die damalige Wiener Leerstandsabgabe vom Höchstgericht aufgehoben wurde. Sie war so hoch, dass Wohnungsbesitzer quasi gezwungen waren, zu verkaufen oder zu vermieten. Das ging dem Gericht zu weit: Es müsse die Möglichkeit bestehen, Wohnungen leer stehen zu lassen.

Ich verstehe, dass sich manche Gemeinden eine höhere Abgabe wünschen. Aber verfassungsrechtlich muss das Gesetz halten.

Wolfgang Dolesch (SPÖ)

Die Steirer haben, ebenso wie die Salzburger und Tiroler, auf Basis dieses Urteils gerechnet und befunden: Nur eine Abgabe von maximal 1000 Euro im Jahr würde verfassungsrechtlich halten. „Und es wird sicher Klagen geben“, so Dolesch.

Warum der Effekt gering sein wird
Aber hat die Abgabe dann überhaupt eine Wirkung? „Ich würde den Lenkungseffekt als schwach einschätzen und glaube nicht, dass dadurch viele Wohnungen auf den Markt kommen“, sagt Ökonom und Wohnbauexperte Michael Klien von Institut Wifo. „Die Frage ist ja auch, wie viele Gemeinden überhaupt den ganzen Spielraum ausnutzen werden.“

Fakten

• Das Gesetz zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe wurde am 26. April im Landtag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Es tritt mit 1. Oktober in Kraft.
• Jeder Gemeinde steht es frei, eine der beiden Abgaben - oder auch beide - einzuführen. In der Höhe dürfen sie sich nicht unterscheiden. 
• Als betroffener Wohnungsbesitzer muss sich man sich selbst melden und die Abgabe berechnen. Sie ist bis Ende März des Folgejahres zu melden und danach binnen vier Wochen zu bezahlen.

Dennoch sei der steirische Weg auch positiv zu sehen. „Denn auch leere Wohnungen kosten die Gemeinden Geld. Die Besitzer leisten so künftig einen gewissen Finanzierungsbeitrag.“ Klien betont aber auch, dass die Abgaben die „grundsätzlichen wohnungspolitischen Versäumnisse“ nicht kompensieren können.

Es drückt der Schuh beim Thema Wohnen und Leistbarkeit. Die Grazer Wahl mit dem Sieg für die KPÖ war nun eventuell ein Weckruf.

Ökonom Michael Klien (Wifo)

Spekulanten zahlen Abgabe aus Portokasse
Graz hat bereits angekündigt, die neue Abgabe einzuheben, auch in Neudau, Turnau und Eibiswald ist das geplant. Und auch in Schladming, bestätigt Bürgermeister Hermann Trinker: „Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt.“ Trinker hofft aber, dass in Zukunft noch nachgeschärft wird, sowohl was die Höhe als auch die seiner Meinung nach zu weit gefassten Ausnahmebestimmungen betrifft. Auch sein Ramsauer Amtskollege Ernst Fischbacher hat schon mehrmals betont, dass 1000 Euro im Jahr zu wenig sind, um Spekulanten tatsächlich einzuschränken.

Günther Platter fordert daher, den Ländern mehr Spielraum zu geben - und ihnen das „Volkswohnungswesen“ zu übertragen. Die ÖVP-SPÖ-Regierung in der Steiermark ist da auf „Krone“-Anfrage deutlich zurückhaltender: „Ob eine solche Kompetenzübertragung die beschriebenen Auswirkungen hätte, ist fraglich. Maßnahmen, die den Lenkungseffekt der Leerstandsabgabe verstärken, sind grundsätzlich zu begrüßen“