Steirer-Vorstoß

Bis zehn Euro pro Quadratmeter für leere Wohnungen

Steiermark
26.04.2022 17:23

Im steirischen Landtag haben am Dienstag ÖVP, SPÖ und Grüne die Abgabe auf Leerstand und Zweitwohnsitze beschlossen. Bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr soll man künftig für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen bezahlen müssen. Nur ÖVP und SPÖ stimmten für die Novelle zur Bau- und Raumordnung, die Opposition war geschlossen dagegen. Ihr gingen die Maßnahmen nicht weit genug.

In der Novelle enthalten sind u.a. Neuregelungen zur Baulandwidmung, Maßnahmen bei Geruchsbelästigung etwa durch Schweine- und Hühnerställe und auch die Zweitwohnsitz- bzw. Leerstandsabgabe.

Abgabe „wichtig und gerechtfertigt“
Bis zu zehn Euro pro Quadratmeter und Jahr sind also künftig für Zweitwohnsitze und leerstehende Wohnungen fällig - eine Abgabe, die „wichtig und gerechtfertigt“ ist, sagte Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes und ÖVP-Abgeordneter laut ORF: „Das ursächliche Ziel dieser Abgabe ist, dass man bestehenden Wohnraum einer Nutzung zuführt, bevor neuer gebaut werden muss.“ Dirnberger erachtet die Beitragshöhe „legitim“, wenn es darum geht, die Bürger zu verpflichten, „einen solidarischen Beitrag an die Gemeinde zu leisten.“ Allerdings: Gemeinden können frei entscheiden, ob sie diese auch einheben.

Zudem wurde in der Novelle eine Entwicklung von Ortschaften von innen nach außen betont. Bereits bebaute Flächen sollen wiederverwertet und Leerstand vermieden werden. Bei gewidmeten, aber unbebauten Bauland ab 1000 Quadratmeter muss binnen fünf Jahren gebaut werden. Die Grenze lag bisher bei 3000 Quadratmetern bzw. zehn Jahren.

Bauen ist kaum leistbar: Allein bei den Baulandspreisen gibt es jährlich ein Plus von 8 Prozent. (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)
Bauen ist kaum leistbar: Allein bei den Baulandspreisen gibt es jährlich ein Plus von 8 Prozent.

„Verlorene Chance“ durch „Reförmchen“
Seitens der Oppositionsparteien hagelte es hingegen Kritik: FPÖ-Abgeordneter Gerald Deutschmann sagte zur Genese der Raumordnungsnovelle: „Die erste Punktion wurde uns mehr oder weniger auf den Tisch geknallt.“ Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl: „Wir schlagen heute mit dem ,Reförmchen‘ sicher keinen Pflock ein, um den steirischen Boden besser zu schützen.“ Für KPÖ-Mandatar Werner Murgg heiße es jedenfalls jetzt schon „zurück an den Start“ und Druck machen für die nächste Novelle. Und die NEOS orteten eine „verlorenen Chance“, die Raumordnung auf eine gute Basis zu stellen. Es sei ein nicht ausgereiftes Gesetz geschaffen worden.

Diskussion auch in Wien, Salzburg und Tirol
Auch in Wien ebbt die Diskussion um eine Abgabe für leerstehende Wohnungen nicht ab. Der Bund hatte - wie berichtet - der Leerstandsabgabe kürzlich eine Absage erteilt, die Wiener Grünen halten trotzdem daran fest. Jede leer stehende Wohnung würde einem jungen Menschen oder einer Familie ein Zuhause rauben, so der grüne Wohnbausprecher Georg Prack am Dienstag. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht hingegen einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht. Auch in Tirol und Salzburg wird rund um das Thema intensiv verhandelt.

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