Durch neue Raumordnung

Verteuerung von leerem Bauland sorgt für Proteste

Für manche Leute „still und heimlich“ hat Oberösterreichs Landtag dem neuen, 2021 in Kraft getreten Raumordnungsgesetz, und damit einer (teils) Verdopplung der Erhaltungsbeiträge für „gehortetes“, unbebautes Bauland zugestimmt. Dass jetzt zunehmend Gemeinden davon Gebrauch machen, sorgt für Proteste.

36 Gemeinden haben bisher die Möglichkeit zur Erhöhung der Erhaltungsbeiträge genutzt. Zum Beispiel Engerwitzdorf – hier wurde die Verdoppelung von bisher 0,24 Euro für Kanal und 0,11 Cent für Wasser (beides je Quadratmeter ) in der Gemeinderatsitzung Ende 2021, neben den Erhaltungskosten, wie folgt begründet: „Derzeit sind 52,72 Hektar des gesamten Baulandes in Engerwitzdorf unbebaut, das sind 17 Prozent. Die Erhöhung der Erhaltungsbeiträge soll zu einer Verringerung der Baulandreserven beitragen.“

Wir haben mit uns mit dem Gesetz ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen den Bodenverbrauch in Oberösterreich einbremsen!

Landesrat Markus Achleitner, ÖVP

Das war auch die Intention des Landtages (wo das Raumordnungsgesetz aus diversen Gründen nur von ÖVP und FPÖ beschlossen wurde) und des zuständigen Landesrates Markus Achleitner: „Anstelle von Neuwidmungen soll bereits gewidmetes Bauland tatsächlich zum Bauen genutzt werden. Für jene Gemeinden, die von einem großen Überhang von unbebautem Bauland betroffen sind, haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Erhaltungsbeiträge zu erhöhen.“ Betroffene wehren sich dagegen, so mit „Bodenspekulanten“ in einen Topf geworfen zu werden.