In der Inseratenaffäre wird das Eis für die Vorarlberger Volkspartei immer dünner - doch in Niederösterreich ist offenbar wieder einmal alles halb so wild. Aus dem geforderten U-Ausschuss wurde, wie berichtet, eine Sonderprüfung der ÖVP. Dieser sieht man dort betont gelassen entgegen. Wenn da nicht die Grünen wären.
Es ist überraschend, dass die Grünen im Bild der rot-blau-pinken Einigkeit fehlten, das ist für Landessprecherin Helga Krismer aber keine willfährige Solidarität für die Koalition im Bund. Die Grünen unterstützen zwar den Antrag auf Prüfung landesnaher Unternehmen wie EVN, Hypo NÖ Landesbank, Landesgesundheitsagentur und Wirtschaftsagentur Ecoplus. Doch die Forderungen von SPÖ, FPÖ und den Neos gingen der grünen Frontfrau schlicht nicht weit genug: „Wir hätten auch gerne eine Prüfung der Parteizeitungen gehabt“, betont Krismer, die sich in Aussendungen verstärkt Oppositionsführerin nennt.
Es muss uns allen klar sein: Was gerade in Vorarlberg passiert, wird uns auch bald blühen. Denn in Niederösterreich geht es nicht viel anders zu.
Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in NÖ
Modernes Parteienfinanzierungsgesetz
Die Grünen bringen sich also bereits für die nahende Landtagswahl, die planmäßig Anfang 2023 ansteht, in Stellung. Krismer fordert unter anderem ein modernes Parteienfinanzierungsgesetz in Niederösterreich.
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