Geldflüsse im Visier

Rechnungshof prüft Inserate landesnaher Firmen

Reinhard Hundsmüller/Klubobmann SPÖ; Indra Collini/Landessprecherin NEOS NÖ; Udo Landbauer/Klubobmann FPÖ

(Bild: NEOS NÖ)

Hat auch Niederösterreich bald seine „Inseraten-Affäre“? SPÖ, FPÖ, Neos und die Grünen beauftragen jedenfalls den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung landesnaher Unternehmen. Einschaltungen in Medien, die der ÖVP nahe stehen, sollen ebenso unter die Lupe genommen werden, wie jene in einem SPÖ-nahen Medium. Was dahinter steckt:

Die Zeiten des politischen Miteinanders in NÖ sind wohl vorbei - zumindest die ÖVP betreffend. Alle anderen Parteien einigten sich nämlich darauf, die Inserate landesnaher Firmen in ÖVP-nahen Medien untersuchen zu lassen. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes soll klären, ob mit diesen Inseraten durch Umgehungskonstruktionen Geld an die ÖVP geflossen ist, wie SPÖ, FPÖ, Grüne und die Neos vermuten.

Bei der Volkspartei weist man das, wie berichtet, vehement zurück und verweist auf die Angaben des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats, wonach kein Fehlverhalten vorliege.

Brisant: Nach einem „Krone“-Bericht sorgten zuletzt auch Inserate derselben landesnahen Unternehmen in einem SPÖ-nahen Medium für politischen Aufruhr. Für ÖVP-Manager Bernhard Ebner steht fest: „Es geht nicht, dass da mit zweierlei Maß gemessen wird“. Ob sich die SPÖ auch selbst prüfen lassen will, wurde zunächst offen gelassen, am Montag dann aber bestätigt. „Es geht um uns alle“, hielt Neos-Sprecherin Indra Collini im Rahmen einer Pressekonferenz mit SPÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller und FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer fest.

Bei all diesen Konstruktionen, den dubiosen Zahlungsflüssen und Inseratenschaltungen geht es um das Geld der Niederösterreicher, das durch den Missbrauch und Eigeninteressen der ÖVP NÖ zum Selbstzweck der eigenen Partei herangezogen wird. All das erinnert stark an den Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg.

FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer

Erste Ergebnisse bereits im Juni?
Collini geht jedenfalls davon aus, dass man bei der SPÖ und der FPÖ „ein reines Gewissen hat“. Ob dem so ist, wird die Prüfung weisen. Im Juni sollen erste, im September dann bereits finale Ergebnisse vorliegen. Insgesamt werden am Freitag fünf verschiedene Anträge eingebracht. Die 19 dafür notwendigen Unterschriften wurden bereits eingeholt.