Entschließungsantrag

NEOS: Putins Krieg als Völkermord einstufen

Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine kommt der Auslöschung der ukrainischen Ethnie gleich, so die NEOS in ihrem Entschließungsantrag, der am Mittwoch im Plenum eingebracht wird.

Die Pinken fordern die Regierung auf, sich bei den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass „eine Überprüfung des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hinblick auf das Völkermordstatut eingeleitet wird“.

Weiter Zwist um Selenskyj-Rede im Parlament
Bereits mehrmals haben die NEOS darauf gepocht, dass der ukrainische Präsident Selenskyj im österreichischen Parlament eine Rede halten darf. Die FPÖ sagt Nein; nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf Einstimmigkeit beharrt, wird nichts daraus.

Doch für die NEOS ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Möglicherweise könnte die Video-Ansprache außerhalb des Hohen Hauses ausgestrahlt werden, so ist zu hören.