Klare Spielregeln

Oö Landespolitik gibt sich jetzt Verhaltenskodex

Wissen Sie was „Compliance“ ist? Es ist keine Schande, es nicht zu wissen. Es sind sozusagen die Spielregeln dafür, wie man sich im Berufsleben richtig verhält, vor allem, wenn es darum geht, materiellen Versuchungen oder anderen unpassenden Verlockungen der Ausübung kleinerer oder größerer Macht aus dem Weg zu gehen. Solche Compliance-Regeln gibt es auch in Oberösterreichs Landespolitik seit langem - doch nun wurden sie zu einem Verhaltenskodex (oder „Benimmbuch“) für Landtagsabgeordnete zusammengefasst. Dieser Kodex gibt einen klaren Rahmen, wie wir im Landtag miteinander umgehen und arbeiten", fasst der Erste Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) zusammen. Doch was steht drin? Was ist Politikern und Politikerinnen im Land erlaubt und was verboten?

Der ursprüngliche Anstoß stammt - im Februar 2021 - von SPÖ-Klubobmann (und künftigem Landesparteichef) Michael Lindner, zeigt ein Blick ins „Krone“-Archiv (siehe hier), inspiriert von so einem Verhaltensregeln-Verzeichnis für Nationalrats- und Bundesratsabgeordnete. Schon im März 2021 kündigte der damalige Erste Landtagspräsident Wolfgang Stanek an, so ein „Benimmbuch“ für die neue Landtagsperiode (ab Oktober 2021) zu erstellen. Jetzt ist dieser Kodex mit gut 80 Seiten fertig.

Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption
Mit dieser Grundsatzvereinbarung geben sich die Landtagsklubs selbst ein umfassendes Regelwerk, wie der Landtag arbeitet. Das ist ganz hilfreich beim Streitverhindern, gibt es doch in dieser Gesetzgebungsperiode gleich sechs Landtagsklubs (statt vorher vier), weil auch NEOS und MFG ins Landesparlament eingezogen sind. Anlass für die Zusammenfassung der Verhaltensregeln war aber auch eine Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) im Evaluierungsbericht Österreichs aus dem Jahr 2017. (2017! Gut Ding braucht Weile...)

Prävention gegen Fehlverhalten
Landtagspräsident Max Hiegelsberger (ÖVP) hebt die ganz grundsätzliche Signalwirkung so eines „Benimmbuchs“ hervor: „Das Vertrauen in die Politik, in nachvollziehbare und faire Entscheidungen und Amtshandlungen ist von zentraler Bedeutung. Daher gilt es, die Prävention gegen Korruption und anderes Fehlverhalten zu stärken. Der Verhaltenskodex ist ein starkes Werkzeug in diesem Bemühen.“

Allgemeine Selbstverpflichtungen am Anfang
Der Verhaltenskodex beginnt mit einem vorangestellten Leitbild und enthält allgemeine Selbstverpflichtungen zu Themen wie Selbstlosigkeit, Integrität, Objektivität, Verantwortlichkeit, Sorgfalt, Rechenschaftspflicht, Transparenz, Redlichkeit und Verhaltensregeln im Parlament. „Diese Werte gelten für die Abgeordneten des Oö Landtages in besonderer Weise“, betonen Hiegelsberger und die sechs Klubobmänner (Frau ist keine darunter, das verhindert auch der neue Kodex nicht).

Unvereinbarkeiten, Lobbying, Geschenkannahme
Dann geht es im Detail um heikle Themen wie Unvereinbarkeiten, Melde- und Veröffentlichungspflichten von sonstigen Tätigkeiten sowie Bezügebeschränkung, Lobbyiong- und Interessensvertretung sowie Geschenkannahme, Spenden und Wahlwerbungskosten. 

Spielregeln auch für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
Zeitgleich mit den Richtlinien und Hinweisen für die Abgeordneten wurden auch die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Oö Landtagsdirektion geltenden Verhaltensrichtlinien zusammengefasst.

Wer mag die Komplettversion lesen?
Den kompletten Verhaltenskodex gibt es hier zu lesen: Link