Antikorruptionsregeln

Dicker Verhaltenskodex für Politik fehlt dringend

78 Seiten mit „Verhaltensregeln für Abgeordnete“ zur Korruptionsprävention hat die Landtagsdirektion an die vier Landtagsklubs geschickt – allerdings sind sie, wie SP-Klubchef Michael Lindner kritisch aufzeigt, nur an Mandatare im Nationalrat und im Bundesrat gerichtet. Lindner möchte Ähnliches für das Landesparlament.

„Verhaltensregeln für Abgeordnete des Nationalrates und Mitglieder des Bundesrates“ ist der Titel der 78 Seiten, welche die Landtagsdirektion am 18. Februar ausgeschickt hat. Anlass sind allerdings nicht die aktuellen Debatten über verdächtige Chats über eventuelle Spenden an Parteien für Gefälligkeiten. Sondern die Regeln wurden aufgrund einer Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) aus dem Jahr 2017 erstellt. Die strafrechtlichen Bestimmungen rund um Geschenk- und Spendenannahme nehmen aber immerhin vier der insgesamt 78 Seiten ein. Auch Lobbying und Interessensvertretung sind Themen im Verhaltenskodex.

Vier große Tugenden
Auch Grundsätze, die das Auftreten der gewählten Mandatarinnen und Mandatare prägen sollen, sind angeführt. Dabei dreht es sich unter anderem um gesetzeskonformes Verhalten, Redlichkeit, Objektivität oder Unabhängigkeit – die vier wichtigsten Tugenden in der österreichischen Politik.

Große Vorbildfunktion
Hervorgehoben wird auch die „hohe Verantwortung und Vorbildfunktion“ der Abgeordneten – daran kann man heutzutage wohl nicht oft genug erinnern. Ganz fertig ist der Anti-Korruptionskodex übrigens noch nicht. Die Beispielsammlung zum Thema Vorteilsannahme und Geschenkannahme „wird nach Fertigstellung ergänzt“, steht auf Seite 42 des Konvoluts.

Auch für den Landtag!
„In Oberösterreich haben wir (noch) nichts Vergleichbares – wir täten uns damit wohl auch etwas schwer, weil der Oö. Landtag leider viel weniger transparent ist als das Bundesparlament“, heißt es aus dem SPÖ-Landtagsklub. Für dessen Vorsitzenden Michael Lindner ist diese Verhaltensregelung im Bund jedenfalls ein Grund, auf mehr Transparenz im Oberösterreichischen Landtag zu pochen.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Samstag, 06. März 2021
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