„Umschwenken“

Flüchtlingsfrage: ÖVP von FPÖ-Signalen verblüfft

Ukrainische Familien mit Kindern überqueren in Krakovez die Grenze zu Polen.

(Bild: AP)

Trotz ablehnender Haltung des Bundesparteichefs Herbert Kickl mehren sich in der FPÖ die Stimmen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Zuletzt forderte sogar der Wiener Parteichef Dominik Nepp, der bis dato stets bekannt für seinen harten Asylkurs war, die Aufnahme von Kriegsvertriebenen. Die ÖVP findet den blauen Schwenk „bemerkenswert“. Generalsekretärin Laura Sachslehner: „Ich bin froh, dass die FPÖ zur Vernunft gekommen ist und sich an der Nachbarschaftshilfe, die Österreich leistet, beteiligen will.“

Nepp betonte in der „Krone“: „Es muss auch abseits des Flüchtlingsstatus der Genfer Konvention Platz für Frauen und Kinder aus der Ukraine bei uns sein.“ Im Unterschied zu 2015 würden diesmal nicht die „jungen Männer mit einem anderen Kulturverständnis und Weltbild von einem anderen Kontinent, sondern wirklich Schutzbedürftige aus der europäischen Gemeinschaft kommen“, meinte er.

Ähnlich hatten sich zuletzt schon der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger und die Salzburger Parteiobfrau Marlene Svazek geäußert. Auch Kickls Vorgänger als FPÖ-Chef, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, plädierte für einen Schutz von Flüchtlingen in Österreich. „Die FPÖ hat ein bemerkenswertes Umschwenken vollzogen“, zeigt sich ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner durchaus verblüfft.

Die FPÖ hat ein bemerkenswertes Umschwenken vollzogen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner

(Bild: Zwefo)

FPÖ bei Flüchtlingsaufnahme uneinig
Nicht ganz klar sei für sie jedoch, welche Linie innerhalb der FPÖ in der Flüchtlingsfrage nun gültig ist. Denn schließlich sieht der blaue Chef Herbert Kickl primär die Nachbarländer in der Verantwortung.

„Asylzahlen desaströs“
Und erst am Dienstag bezeichnete er die aktuellen Asylzahlen in Österreich als „desaströs“. Österreich sei als neutrales Land zwar bereit, seinen Beitrag zu einer Form der erweiterten Nachbarschaftshilfe zu leisten. „Eine grundsätzliche Bereitschaft Österreichs zur Unterstützung Kriegsvertriebener darf aber nicht bedeuten, die unmittelbaren NATO-Nachbarländer der Ukraine aus ihrer Verpflichtung zur Hilfe als Erstaufnahmeländer zu entlassen“, so Kickl. 

Schnedlitz: Kein Widerspruch zu Kickl
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz jedenfalls lässt all dies nicht als Richtungsstreit gelten. Die erste Anlaufstelle für die große Masse der Vertriebenen seien wie bei jedem kriegerischen Konflikt in der Vergangenheit natürlich die Nachbarländer des Kriegsgebietes, meinte er am Donnerstag in einer Aussendung. „Österreich kann dazu ergänzend neben Geld- und Sachleistungen im Bedarfsfall selbstverständlich humanitäre Hilfe beziehungsweise medizinische Unterstützung für vertriebene Frauen und Kinder im eigenen Land anbieten.“