Rechnungshof-Kritik

Verfehlungen bei Grundgeschäften im Pinzgau

(Bild: EXPA/ JFK)

Bei der Genehmigung des Verkaufs von landwirtschaftlichen Flächen lief im Pinzgau von 2013 bis 2020 vieles falsch. Das schreibt der Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Grundverkehrskommission im Pinzgau. Die Prüfer üben harsche Kritik am Land, die SPÖ fordert politische Konsequenzen.

Viele Kritikpunkte haben die Prüfer des Landesrechnungshofs an der Grundverkehrskommission im Pinzgau. Diese habe von 2013 bis 2020 „mit ihrem Verwaltungshandeln das Gebot der Rechtsstaatlichkeit weitgehend missachtet“, schreibt der Landesrechnungshof in seinem am Mittwoch vorgelegten Bericht.

Auf SPÖ-Initiative hat die Prüf-Einrichtung des Landtags die Arbeit der Pinzgauer Kommission in den Jahren 2013 bis 2020 durchleuchtet. Die Kommission muss Geschäfte von landwirtschaftlichen Flächen in den Bezirken prüfen und anschließend genehmigen. „Mehrere Anträge wurden nicht auf ihre Richtigkeit und Schlüssigkeit geprüft“, heißt es im Bericht.

Das Land weist in seiner Stellungnahme lediglich darauf hin, dass bereits an einer Überarbeitung des betreffenden Grundverkehrsgesetzes gearbeitet wird. Der Opposition ist das zu wenig. Die Rede ist dabei auch von Günstlingswirtschaft und Bevorzugung. Die SPÖ fordert bereits politische Konsequenzen. „Vor allem der zuständige ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger muss seine bisherige Arbeit hinterfragen“, sagt SPÖ-Klubchef Michael Wanner.