„Müssen das beenden“

Amnesty wirft Israel Politik der Apartheid vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel im Umgang mit den Palästinensern das Verbrechen der Apartheid vor: „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard, am Dienstag bei der Vorstellung eines aktuellen Berichts über die Lage der Palästinenser.

Die NGO stellt in dem Bericht dar, wie Israel aus Sicht der Organisation gegenüber den Palästinensern sowohl in Israel selbst als auch in den Palästinensergebieten und anderen Ländern ein „System der Unterdrückung und Herrschaft“ ausübt. Dazu gehörten die Beschlagnahmung von palästinensischen Grund und Boden, unrechtmäßige Tötungen sowie drastische Bewegungseinschränkungen, heißt es darin.

Die Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London rief den Internationalen Strafgerichtshof auf, den Tatbestand der Apartheid bei Ermittlungen zu berücksichtigen. Außerdem forderte Amnesty den UNO-Sicherheitsrat auf, ein Waffenembargo gegen Israel sowie Sanktionen zu verhängen.

Israel spricht von „modernem Antisemitismus“
Israels Außenministerium wies die Kritik des Amnesty-Berichts bereits vor der Veröffentlichung zurück. Das Dokument strotze nur so vor Lügen, Ungereimtheiten und unbegründeten Behauptungen. Es war auch von „modernem Antisemitismus“ die Rede. Es gebe keine Vorwürfe dieser Art gegen Syrien, den Iran oder korrupte und mörderische Führungen in Afrika oder Lateinamerika, hieß es weiter. Israel als jüdischer Staat werde dagegen zur Zielscheibe. Israel sei eine starke Demokratie, die all ihren Bürgern gleiche Rechte gewähre, unabhängig von Religion und Rasse. „Der Bericht verwehrt dem Staat Israel das Recht, als Nationalstaat für das jüdische Volk zu existieren“, wurde beklagt.

Auch die Israelitische Kultusgemeinde in Wien und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft wiesen die Anschuldigungen gegen Israel zurück. „Der Apartheid-Vorwurf ist so falsch wie die Brunnenvergifter-Lügen aus dem Mittelalter“, sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch. Besonders während der Großen Pestwelle in den Jahren 1347 bis 1350 diente der Verdacht, Mitglieder der jüdischen Minderheit hätten Trinkbrunnen vergiftet, als Legitimation zur europaweiten Judenverfolgung.

Palästinenser sehen sich bestätigt
Bestätigt sehen sich durch den Amnesty-Bericht hingegen die Palästinenser: „Amnesty International fordert das, was wir schon seit Jahren wieder und wieder von der Weltöffentlichkeit gefordert haben: Die israelischen Behörden müssen für die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit endlich zur Verantwortung gezogen werden“, forderte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi.