Wer jetzt profitiert

Regierung zahlt 3 x 150 € aus – aber nicht an alle

Politik
28.01.2022 10:01

Die Kostenexplosion für Strom, Öl und Gas ruft nun auch die Regierung auf den Plan. Ganz kurzfristig wurde am Freitagvormittag ein „Energiegipfel“ im Kanzleramt einberufen - aus Industrie, Arbeiterkammer und den Bundesländern hatte es zuvor Forderungen gegeben, Maßnahmen gegen die Teuerungswelle zu ergreifen. Im Anschluss an den Gipfel fand eine Pressekonferenz statt. Die Regierung nimmt für verschiedene Maßnahmen 1,7 Milliarden Euro in die Hand. Dabei wird das Augenmerk vor allem auf Menschen und Haushalte mit kleineren Einkommen gelegt.

Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Bundesregierung

  • Durch die bereits im Dezember beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro sowie eine weitere, zusätzliche Zahlung in Höhe von 150 Euro werden Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher und Mobilitätsstipendiaten für gestiegene Lebenserhaltungskosten kompensiert.
  • Auch jeder Einpersonenhaushalt bzw. jeder Mehrpersonenhaushalt mit einem Einkommen bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage - das sind pro Verdiener ca. 5670 Euro brutto im Monat - erhält für den Hauptwohnsitz einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro.
  • Energieberatungen sollen intensiviert und dafür ein zusätzlicher Fördertopf bereitgestellt werden. Zusätzlich soll durch ein Pilotprojekt einkommensschwachen Haushalten ermöglichen, Haushaltsgeräte mit besonders hohem Energieverbrauch durch Geräte mit niedrigerem Energieverbrauch zu beziehen.
  • Der Ökostrom-Beitrag für Betriebe und Haushalte wird im Jahr 2022 auf null gesetzt - auch das dürfte einem durchschnittlichen Haushalt rund 150 Euro ersparen.
Bundeskanzler Karl Nehammer versprach, „Notsituationen in den Wintermonaten abzuwenden“. (Bild: APA/HANS PUNZ)
Bundeskanzler Karl Nehammer versprach, „Notsituationen in den Wintermonaten abzuwenden“.
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach dem „Energiegipfel“ (Bild: APA/HANS PUNZ)
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach dem „Energiegipfel“

Nehammer: „Wichtig, dass wir Menschen nicht alleine lassen“
„Wir erleben in Österreich und darüber hinaus einen starken Anstieg der Preise“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. „Uns als Bundesregierung ist es wichtig, dass wir die Menschen nicht alleine lassen.“ So wird die 150 Einmalzahlung für Arbeitslose auf 300 Euro verdoppelt - diese Maßnahme soll alleine 100 Millionen Euro kosten. Außerdem kommt der Energiekostenausgleich neu, von dem Haushalte mit keinem hohen Einkommen profitieren sollen. Fix ist bereits die Aussetzung der Ökostrompauschale - im Schnitt macht die rund 100 Euro pro Haushalt aus. Das entspreche einer Entlastung von 900 Millionen Euro.

Vizekanzler Werner Kogler betonte bei der Pressekonferenz, dass die Kostenexplosion ein „weltweites Phänomen“ sei - die Pandemie habe die Situation deutlich verschärft. „Es geht um die Entlastung derer, die wenig haben - Besitz oder Einkommen“, so der Grünen-Politiker.

Gewessler forderte die Energiewende, um nicht mehr von fossilen Energiequellen abhängig zu sein. (Bild: APA/HANS PUNZ)
Gewessler forderte die Energiewende, um nicht mehr von fossilen Energiequellen abhängig zu sein.

Gewessler: „Rein in die erneuerbaren Energien“ für Unabhängigkeit
Energieministerin Leonore Gewessler erkennt ebenfalls eine „akute Situation“ versicherte jedoch: „Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“ Sie begrüßte die „raschen Maßnahmen, die die Menschen rasch spüren werden“. Die Kostenexplosion sei vor allem von den hohen Gaspreisen getrieben, ihr Ziel ist daher Unabhängigkeit am Energiesektor: „Raus aus den fossilen Energien, rein in die Erneuerbaren“, forderte sie. Sie betonte, dass die Umstiegsförderung für Heizungen hierfür ein wichtiges Mittel sei, da man „bis zu 100 Prozent“ von seinen Investitionen zurückbekommen. „Sauber heizen ist so für jeden möglich“, so Gewessler.

(Bild: Jürgen Radspieler)

An dem Gipfel nahmen neben dem Kanzler und Vizekanzler auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) teil. Die Bundesländer vertritt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der per Video zugeschaltet wurde.

Angekündigter Teuerungsausgleich reichte für SPÖ nicht
In den vergangenen Wochen sind die Energiepreise stark gestiegen. Die SPÖ begrüßte zwar die angekündigte Unterstützung in Form des Teuerungsausgleichs, hält diese Maßnahme jedoch nicht für ausreichend. Eine Absenkung der Umsatzsteuer ist eine Forderung, die die Sozialdemokraten bereits mehrmals vorgebracht hatten. Auch die Pensionisten pochten angesichts der Teuerungswelle auf Unterstützung - erst vor ein paar Tagen blitzten sie mit einem prallen Forderungskatalog bei Mückstein ab. Auch der Industrie macht die Kostenexplosion schwer zu schaffen.

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