SPÖ geht auf Distanz

„Williges Werkzeug“: VSStÖ will Polizei abschaffen

(Bild: Reinhard Holl)

Die SPÖ-nahe Studierendenvertretung (VSStÖ) in Wien fordert in einem Instagram-Posting die Abschaffung der Polizei und sorgt damit für innenpolitischen Zündstoff. Die SPÖ geht in Bund und Ländern klar auf Distanz zum Posting, scharfe Kritik kommt außerdem von der Volkspartei. Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) fordert Rücktritte. 

Die Wiener SPÖ-Studenten begründen ihre Forderung in dem Posting mit der Entstehung der Polizei in unmittelbarem Zusammenhang mit jener des Kapitalismus, die Polizei „diente damals wie heute der Niederschlagung von Massenprotesten der Arbeiter_innenklasse“.

In Österreich habe sie außerdem „als williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus“ gedient, ein Erbe, das sich viel zu häufig in sogenannten „Einzelfällen“ zeige.

Dazu ist der Hashtag #1312 gesetzt, eine Codierung der Parole „All cops are bastards“ (A.C.A.B.). Die Vorsitzende der HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien, Toma Khandour, soll laut mehreren Medienberichten die Formulierung in einem mittlerweile gelöschten Kommentar ebenfalls genutzt haben.

In Österreich hat die Polizei als williges Werkzeug für sowohl Austrofaschismus als auch Nationalsozialismus gedient.

Posting des VSSTÖ

„Neudenken des bestehenden Systems notwendig“
In einem späteren „Klarstellungsposting“ betonten die Wiener VSStÖ-Vertreter zwar, dass ihre Kritik sich nicht gegen Einzelpersonen, sondern gegen das System richte. Für eine gerechte Gesellschaft sei aber eben „ein Neudenken des bestehenden Systems notwendig“.

„Völlig inakzeptabel“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak distanzieren sich von dem „völlig inakzeptablen“ Posting des Wiener VSStÖ. Gerade in Zeiten der Corona-Krise leiste die Polizei unter schwersten Bedingungen mit großem Engagement und viel Verantwortungsgefühl hervorragende Arbeit, für die den Beamten Wertschätzung, Dank und Respekt entgegenzubringen sei, so Deutsch.

Gerade in Zeiten der Corona-Krise leistet die Polizei unter schwersten Bedingungen mit großem Engagement und viel Verantwortungsgefühl hervorragende Arbeit.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

„Grenzüberschreitung“
Novak nannte die Polizei in der Aussendung „eine Säule unserer Demokratie“. Der niederösterreichische SPÖ-Landeschef Franz Schnabl nannte die Bezeichnung von Polizisten als „Bastarde“ eine „Grenzüberschreitung, die nicht akzeptiert werden kann“.

Die AG reagierte am Donnerstag mit der Forderung nach einem Rücktritt nicht nur von Khandour: „Wenn dieser Verband solch demokratiefeindliche, menschenverachtende und respektlose Ansichten vertritt, müssen die Vorsitzenden an den Wiener ÖHs ihr Amt sofort zurücklegen“, so AG-Bundesobmann Markus Baurecht.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sprach von einem absolut inakzeptablen Angriff auf die Exekutive. Für den Wiener ÖVP-Chef und früheren Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer ist die Forderung nach der Abschaffung der Polizei laut Aussendung ein „fundamentaler Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie“.