27.01.2022 13:11 |

Konsequenzen angedroht

Auch Baerbock setzt auf klare Kante zu Russland

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) versucht im aktuellen Disput mit Russland klare Kante zu zeigen. Zwar betont sie, weiterhin den Dialog suchen zu wollen, sollte die Situation in der Ukraine jedoch eskalieren, werde man aber reagieren, so Baerbock. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Gas-Pipeline Nord Stream 2 haben.

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Baerbock drohte damit Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort. „Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2“, sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.

Zugleich beschwor die Grünen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens. „Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit“, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Berlin. „Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.“

„Wer redet, schießt nicht“
„Ja, wir wollen jederzeit Dialog“, betonte Baerbock im gleichen Atemzug. „Wer redet, schießt nicht“, hob sie hervor. Es gehe aber auch um „Härte, die unmissverständlich deutlich macht: Die Grundpfeiler der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar“, sagte die Ministerin.

Baerbock verwies auch auf die Gespräche im Normandie-Format am Mittwoch in Paris. Dabei hätten Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine mehr als acht Stunden verhandelt.

Lawrow sieht keine positive Aussage der USA
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag indessen Stellung zur Antwort der USA und der NATO auf die geforderten Sicherheitsgarantien genommen. Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert Lawrow mit der Aussage, dass es im wichtigsten Punkt keine positive Aussage der USA gebe.

Welcher Punkt das ist, blieb aber offen. Bei zweitrangigen Fragen gebe es aber Hoffnung, einen ernsthaften Dialog aufzunehmen, wurde Lawrow weiter zitiert.

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