2 Länder preschen vor

Steuer auf leere Wohnungen: Wien zögert noch

Salzburger und Steirer müssen künftig für ungenutzte Wohnungen blechen. Und Wien? Das Rathaus zögert - und was das Wohnbauressort vom Mietkauf-Modell von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (Burgenland) hält.

Wie können ungenutzte Wohnungen mobilisiert werden, damit – über das steigende Angebot – die Mieten sinken? Die Länder Salzburg und die Steiermark gehen einen brisanten Weg: Sie belegen Zweitwohnsitze und ungenutzte Wohnungen mit einer Abgabe. Mit einigen Ausnahmen wie etwa eine Vorsorgewohnung pro Kind. Die Höhe überlassen die den Gemeinden. Salzburg hat einen Deckel gesetzt. Für 100 Quadratmeter sind maximal 1000 Euro im Jahr abzuliefern. Die Daten soll das Melderegister liefern.

Und Wien? Auch das Wohnressort möchte Spekulation eindämmen, setzt dabei jedoch auf eine „große Lösung“ mit dem Bund. Ob die Länderregelungen vor dem Höchstgericht halten, sei nämlich fraglich, erklärt ein Sprecher von Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). „Wir wollen ja nicht die Stadtkasse mit einer neuen Steuer füllen, sondern eine tragfähige Lösung“, heißt es. Kritik kommt von den Grünen: „Leerstand ist schlecht für leistbares Wohnen und führt zu sinnloser Bodenversiegelung.“

Burgenland als Vorbild für Wien „nicht geeignet“
„Während Salzburg vorangeht, verharrt die Wiener Stadtregierung weiter in Untätigkeit“, so Wohnbausprecher Georg Prack. Wieder einen anderen Weg für erschwinglichen Wohnraum geht nun das Burgenland. Das Land lässt über eine Tochtergesellschaft Häuser errichten. Das macht Wien mit den Gemeindebauten neu auch. Der zentrale Unterschied: Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) will, dass Mieter ihre Wohnung später selbst kaufen können. Bezahlte Miete soll vom späteren Kaufpreis abgezogen werden.

Das Wiener Rathaus lehnt das ab. Begründung: Für das ländliche Burgenland mag das Modell passen, für eine Großstadt wie Wien, wo die Grundstückspreise in die Höhe schießen, jedoch nicht. Denn jede ins Eigentum gewanderte Wohnung wäre ein mögliches Spekulationsobjekt und dem Markt entzogen. „Wir wollen langfristig subventionierte Mietwohnungen“, heißt es aus dem Gaál-Büro. Nur so lassen sich die Kosten - im gemeindeeigenen Segment - steuern.