02.12.2021 13:23 |

Steigende Mieten

Wien fordert eine Leerstandsabgabe

In Österreich stehen tausende Wohnungen leer, obwohl viele Menschen Wohnraum suchen. Vermietet werden sie deshalb nicht, weil häufig große Fonds sie als Wertanlage kaufen und vom Markt zurückhalten. Aus diesem Grund werden nun in vielen Bundesländern und Städten des Landes Rufe laut, für unvermietete Wohnungen eine Leerstandsabgabe einzuführen. So auch in Wien.

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Die Stadt Wien hat es sich zum Ziel gemacht, Haus- und Wohnungseigentümer dazu zu bringen, leerstehende Häuser und Wohnungen zu vermieten. In Zeiten von steigenden Mieten ist es ohnehin schwer, eine passende Wohnung zu finden - erst recht, wenn ein Teil des Angebots aus Spekulationsgründen vom Markt ferngehalten wird. Derzeit liegen die Mietpreise pro Quadratmeter - je nach Stadtteil - zwischen 13,63 Euro und 20,02 Euro. Wien fordert eine Leerstandsabgabe, um spekulativen Wohnungsleerstand zu minimieren. Für die Einführung einer solchen Abgabe ist allerdings die Hilfe der Bundesregierung nötig.

Unterstützung durch Mietervereinigung
Auch die Mietervereinigung unterstützt das Vorhaben. Diese fordert, dass unvermieteter Wohnraum nach einem Zeitraum von sechs Monaten gemeldet werden muss. Es braucht laut der Vereinigung zudem eine Abgabe für unbegründet leerstehende Wohn- und Geschäftsräume - vor allem mit Blick darauf, dass die privaten Mieten immer weiter steigen. Eine Lösung wäre die Mobilisierung von Leerstand, da nicht vermietete Immobilien vor allem in Ballungszentren die Mietpreise nach oben treiben.

Bislang keine verpflichtende Leerstandsquote
Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine verpflichtende Leerstandsquote, wie es beispielsweise in der Schweiz oder in einigen Städten Deutschlands der Fall ist. Schätzungen der Stadt Wien zufolge stehen zwischen 30.000 und 100.000 Wohnungen leer.

Wohnen ist nur noch in wenigen Bezirken bezahlbar
In Wien ist Wohnen nur noch in wenigen Bezirken bezahlbar. Seit Jahren steigen die Preise - sowohl für Mietwohnungen als auch für Eigentum. In Toplagen finden inzwischen nur noch Bestverdiener passenden Wohnraum. Ein Grund mehr, eine Abgabe für leerstehende Wohnungen aus Spekulationsgründen zu erheben.

Schon seit Jahren wird über die Einführung einer Abgabe für unvermieteten Wohnraum in Wien diskutiert. Die Stadt Wien hat ein großes Interesse daran, leistbares Wohnen für alle Menschen sicherzustellen. Das Problem: Nur der Bund kann eine Leerstandsabgabe ermöglichen. Um die benötigten Kompetenzen gibt es schon längere Zeit Gerangel. Bereits in den 1980er-Jahren gab es eine Abgabe für leerstehende Wohnungen in Wien. Aufgrund einer fehlenden Gesetzgebungskompetenz kippte jedoch der Verfassungsgerichtshof diese Regelung.

Sowohl Wohnbau- als auch Finanzstadtrat haben nun einen erneuten Aufruf gestartet und mehrere Ministerien um Verhandlungsgespräche zu einer Abgabe gebeten.

Warum die Wohnungen in Wien leer stehen
In gefragten Großstädten zeigt sich ein steigendes Geschäft mit leerstehenden Wohnungen. Durch Zuzug in die Städte wird der Wohnungsmarkt immer angespannter. Und das, obwohl Platz da wäre.

Die Ursache: Wohnungseigentümer spekulieren mit ihrem Eigentum. Wohnungen werden günstig in aufstrebenden Vierteln angekauft, stehen mitunter mehrere Jahre leer und werden dann gewinnbringend verkauft oder vermietet. Dahinter steckt ein System, denn das Vorgehen der Anleger führt unweigerlich zu steigenden Mietpreisen und verzweifelten Mietern. Sie spekulieren darauf, ihre Immobilie zu überhöhten Preisen vermieten oder verkaufen zu können, indem sie sie vom Markt fernhalten und so die Marktlage verschärfen. Eine Leerstandsabgabe könnte dieses Vorgehen einschränken.

Die Hoffnung: finanzierbarer Wohnraum dank Leerstandsabgabe
Eigentümer, die ihre Wohnungen nicht vermieten, müssen bei Einführung einer Leerstandsabgabe einen bestimmten Betrag als Strafe an Bund oder Stadt zahlen. Ist dieser Betrag hoch genug, kann die Abgabe dazu führen, dass dem Markt im Idealfall mehr finanzierbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Leider wird die Leerstandsabgabe das Problem, finanzierbaren Wohnraum zu schaffen, nicht allein lösen. Deshalb geht die Regierung in Wien noch weitere Themen wie geförderten Wohnraum an. Positiv mit Blick auf die Leerstandsabgabe ist, dass auch andere Bundesländer diese befürworten. Auch die Grünen unterstützen das Vorhaben, allerdings sehen sie die Verantwortung bei der Stadt Wien.

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