GUTEN MORGEN

„Aktion scharf“ | Pseudo-Pflicht?

Und wieder beherrschte am Montag Corona die Nachrichten. Erster Schultag im neuen Jahr, auch für viele Berufstätige der erste Arbeitstag 2022 - mit vielen Tests, deren Ergebnisse heute und in den folgenden Tagen die Neuinfektionszahlen nach oben schnellen lassen könnten. Gestern wurden 10.800 neue Fälle vermeldet - die Inzidenz kletterte auf 687. Womit aber Österreich noch immer mehr als glimpflich davonkommt. Denn einige europäische Länder - wie die Schweiz, Italien, Spanien oder Portugal - stöhnen schon unter Inzidenzen weit über 1000. Großbritannien nähert sich dem 2000-er. Und Frankreich hat ihn längst weit übertroffen. In Österreich startet heute eine „Aktion scharf“ mit Kontrollen der Einhaltung der 2-G-Regeln im Handel und der Gastronomie. Dafür kündigte der Innenminister auch den Einsatz von Zivilstreifen an. Ob es mit den vorhandenen Maßnahmen und der Kontrolle der Einhaltung dieser Maßnahmen gelingt, die Ausbreitung von Omikron in Österreich eindämmen zu können? Hoffen wir´s!

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Pseudo-Pflicht? Die verschärften Kontrollen begründete Innenminister Gerhard Karner, man wolle und müsse damit jene „Unbelehrbaren“, die sich nicht an die Maßnahmen halten herausfiltern - „aus Fairness gegenüber der Mehrheit, die das sehr wohl tut“. Ähnlich wäre der Ansatz bei der Impfpflicht: damit die - um Karners Worte zu gebrauchen - „unbelehrbare“ Minderheit dazu bringen, sich doch impfen zu lassen. Doch die anfangs mit Ausnahme der Freiheitlichen geschlossene Front pro Impfpflicht bröckelt immer weiter. Nach dem burgenländischen Landeshauptmann und SPÖ-Chef Doskozil äußern sich immer mehr SPÖ-Landespolitiker kritisch, auch die Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl plädiert für eine Verschiebung, wenn bis Februar die ihrer Ansicht nach offenen Fragen nicht geklärt seien. Und offen sind noch einige Fragen. Spannend, ob es der türkis-grünen Regierung gelingt, die Impfpflicht ab 1. Februar inklusive Sanktionierung durchzusetzen. Oder ob doch nur eine österreichische Lösung mit einer zahnlosen Pseudo-Pflicht herauskommt.

Einen schönen Dienstag!

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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