Guten Morgen

„Impfpflicht überdenken“

In Italien ist die Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr seit Samstag in Kraft, in Deutschland will man sich nach mehreren Vorstößen noch „orientieren“, und bei uns ist sprichwörtlich Sand im Getriebe: nicht zuletzt seit die Betreiber des elektronischen Gesundheitsaktes ELGA eine Verzögerung aus technischen Gründen anmeldeten. Kanzler und Regierung halten dennoch dran fest, einmal mehr wurden auch am Samstag alle Bedenken öffentlich weggewischt. Doch nun spricht sich mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in der „Krone“ erstmals ein Politiker aus der Riege von Landeshauptleuten und Ministern gegen Verwaltungsstrafen für Impf-Verweigerer aus: „Dass die Impfung der Weg aus der Krise ist“, sagt er zu Politik-Redakteur Klaus Knittelfelder, „darüber muss man nicht diskutieren.“ Nachsatz: „Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken.“ Doch wie argumentiert Doskozil - auch gegen die Bundes-SPÖ-Linie - seinen Vorstoß?

Doch wie argumentiert Doskozil - auch gegen die Bundes-SPÖ-Linie - seinen Vorstoß? Letztlich seien auch die Verwaltungsstrafen „im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht -  denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen.“ Der Aufwand für die Behörden wäre zudem enorm. Wegen der auch für Geimpfte ansteckenden Omikron-Variante müsse man neu evaluieren: „Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe.  Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung.“

Doskozils Zuruf nach Wien: Zahlen sollen Ungeimpfte, die am öffentlichen Leben teilhaben wollen, trotzdem - nur eben keine Verwaltungsstrafe: „Lieber hätte ich eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden. Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen.“ Ein Vorstoß, der für heftige Debatten sorgen wird, auch wenn Kanzler und Regierung noch alle Bedenken wegwischen.

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